Röttgen erwartet wirtschaftlichen Niedergang in der Türkei

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet nach dem Wahlsieg Erdogans wirtschaftlich schwierige Zeiten für die Türkei. Das ganze Land werde den „manipulierten“ Wahlsieg Erdogans mit dem „unvermeidlichen weiteren wirtschaftlichen Niedergang teuer bezahlen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“. „Dieser dürfte Erdogan zu weiterer Radikalisierung im Innern und zu noch größerer Unberechenbarkeit aus Sicht des Westens in der Außenpolitik verleiten.“ Der türkische Präsident spalte die Türkei in zwei praktisch gleich große Teile. „Hinter ihm steht die religiös-konservative Landbevölkerung. Die pro-europäisch gesinnte Hälfte des Landes lehnt Erdogan ab. Wir Europäer müssen wissen, dass es diese andere Hälfte gibt und dürfen schon darum die Türkei nicht aufgeben“, sagte der Außenpolitiker.

Klingbeil fordert nach Türkei-Wahl Politikwechsel von Erdogan

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem Wahlsieg einen Politikwechsel einzuleiten. „Das Ergebnis der Stichwahl ist keineswegs ein Erfolg für Erdogan“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es zeigt, dass der alte und neue Präsident fast die Hälfte des Landes mit seinem politischen Kurs nicht mehr erreicht.“ Die Türkei sei gespalten. „Der Wunsch nach einer Rückkehr zu rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien und danach, dass die Vielfalt im Land eine Chance bekommt, war das stärkste Argument gegen Erdogan. Er kann diese Stimmen nicht einfach ignorieren und weiter kleinhalten.“ Deutschland und die EU müssten weiter mit der Türkei kooperieren. „Die Türkei ist geostrategisch und geopolitisch ein wichtiges Land für Europa und die Welt“, sagte Klingbeil. „Wir müssen eine neue Form der Zusammenarbeit finden, auch unter Erdogan. Die Entfremdung darf sich nicht weiter verste  tigen, auch weil es so viele persönliche und familiäre Beziehungen zwischen unseren Ländern gibt.“

Grüne fordern von Erdogan Zustimmung für Schwedens Nato-Beitritt

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert, die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden. „Der Kurs der türkischen Regierung hat zuletzt die Gräben zwischen Türkei und Europäischer Union vertieft und Investoren aus dem Westen abgeschreckt, die das Land dringend braucht“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“. „Eine Politik, die weiter auf Ausgrenzung und Polemik setzt, würde diese Lage weiter verschlechtern. Ich hoffe auf mehr Verlässlichkeit in den Beziehungen. Das muss mit dem Ende der Blockade des Beitritts Schwedens in die Nato beginnen“, sagte der Grünen-Politiker. Das Ergebnis der Wahl in der Türkei zeuge von einer lebendigen Zivilgesellschaft, die sich eine Rückkehr zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wünsche. „Hinzu kommen die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes und die hohe Inflation, die eine schwere Belastung für die türkische Gesellschaft sind.“ Vor dem wiedergewählten Präsidenten liege die Aufgabe, die zunehmende gesellschaftliche Spaltung nicht weiter voranschreiten zu lassen, so Nouripour. +++