Röttgen bezeichnet Seehofers Pläne als „Fiktion“

Berlin. Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, beruhen für Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, „auf einer Fiktion“. „Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Flüchtlinge, die zu uns kämen, befänden sich in aller Regel auf deutschem Hoheitsgebiet, und die Rechtslage sei klar: Jedes Asylbegehren müsse geprüft werden wie in jedem europäischen Land auch, sagte Röttgen. „Es gibt ein klares rechtliches Verbot der Zurückweisung ohne Prüfung. Für die Ermittlung eines bereits laufenden Asylverfahrens ebenso wie für die Überstellung ist man auf die Kooperation des zuständigen Landes angewiesen. Die prüfungslose Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gibt es weder rechtlich noch tatsächlich“, erklärte er in der „Passauer Neuen Presse“. Und: „Es gibt bis heute keinen denkbaren Plan für eine nationale Lösung. Wir reden über eine Fiktion.“ Röttgen warnte die CSU dringend davor, im Streit um das Asylrecht Regierung und Unions-Fraktionsgemeinschaft aufs Spiel zu setzen. Diese Taktik habe schon Großbritannien in den Brexit getrieben. „Hier geht es um die Zukunft Deutschlands und Europas in einer international fragilen Zeit“, sagte er der Zeitung. „Dass es sich hierbei übrigens um eine Frage der verfassungsrechtlich völlig unbestrittenen Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers handelt, kann und sollte nicht, auch nicht vom Verfassungsminister, bestritten werden.“

Röttgen setzt auf eine europäische Lösung: „Es geht nicht ohne wechselseitige Solidarität. Wir brauchen eine Lösung und Vereinbarungen unter den EU-Staaten, die vor allem von der Migration betroffen sind. Darüber hinaus brauchen wir eine gemeinsame europäische Politik jenseits der europäischen Grenzen, um die Flüchtlingsströme nach Europa zu kontrollieren“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Da die meisten Flüchtlinge in Italien ankämen, sei es besonders wichtig, „dass auch Italien Teil dieser Lösung ist“. „Jeder Plan, der darauf hinausliefe, das europäische Flüchtlingsproblem zu einem italienischen zu machen, würde Europa sprengen. Italien muss beteiligt sein“, sagte er. Dass sich die osteuropäischen Partner noch beteiligen, hält er für“ unrealistisch“: „Die Regierungen, wie die in Polen und Ungarn, haben ausdrücklich erklärt, dass sie nicht zu einer Beteiligung an einer europäischen Lösung bereit sind. Das ist traurig, aber Realität.“

Umfrage: Mehrheit der Bayern lehnen Söders und Seehofers Politik ab

Die Menschen in Bayern bewerten die Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) mehrheitlich negativ. Das geht aus dem sogenannten „Trendbarometer“ hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Demnach sind nur 38 Prozent der Bayern mit der bisherigen Arbeit Söders zufrieden, 56 Prozent dagegen „weniger zufrieden oder unzufrieden“. Mehrheitlich zufrieden mit Söder sind lediglich die Anhänger der CSU (56 Prozent) und der AfD (67 Prozent). Mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind dagegen mehr Bayern (43 Prozent) zufrieden. Selbst unter den CSU-Anhängern schneidet Merkel mit 61 Prozent besser ab als Söder. Die Abneigung der bayerischen AfD-Anhänger gegen die Kanzlerin ist dagegen total: 99 Prozent sehen die Kanzlerin kritisch. Seehofer kommt im Urteil der Bayern genauso schlecht weg wie Söder. Nur 37 Prozent der Bürger im Freistaat bewerten seine Arbeit positiv, 61 Prozent aber negativ. Auch der Innenminister findet mehrheitlich Zustimmung nur bei den Anhängern der CSU (55 Prozent) und der AfD (61 Prozent). Besonders kritisch sind die Grünen (94 Prozent). „Mit ihrem rabiaten Vorgehen gegen die Kanzlerin schadet die CSU-Spitze nicht nur der Union insgesamt, sondern vor allem auch der eigenen Partei“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Mediengruppe RTL. „Die CSU kann nicht einmal die eigenen Anhänger geschweige denn die Mehrheit der bayerischen Landsleute überzeugen. Der erträumte große Sieg bei der Landtagswahl ist derzeit nicht in Sicht.“ Bei der Sonntagsfrage von Forsa zur bayerischen Landtagswahl kommt die CSU auf 40 Prozent und wäre damit von der angestrebten absoluten Mehrheit weit entfernt. Die SPD käme auf 13, die FDP auf fünf, die Linke auf drei und die AfD auf 13 Prozent. Die Grünen erhielten 14, die Freien Wähler acht Prozent, andere Parteien vier Prozent.

Krings ruft Merkel und Seehofer zu Erhalt der Union auf

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin und Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zum Erhalt der Union beider Parteien aufgerufen. „Die Lage ist sicherlich ernst. Denn es geht nicht nur um die Zukunft der Europäischen Union, sondern auch um den Zusammenhalt der deutschen Union zwischen CDU und CSU“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. „Ich gehe davon aus, dass beide Parteivorsitzenden in den nächsten Wochen alles unternehmen werden, um diese Union zu erhalten“, fügte Krings hinzu. +++