Röttgen attackiert Brexit-Strategie der EU

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Brexit-Verhandlungsstrategie der Europäischen Kommission scharf kritisiert. „Die EU vertritt aus meiner Sicht relativ stur einen falschen Ausgangspunkt“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie beharre auf dem Standpunkt der sogenannten Integrität des Binnenmarktes und der angeblichen Untrennbarkeit der vier Freiheiten. „Dieses Dogma hat weder eine rechtliche noch eine ökonomische Grundlage und führt politisch in die Sackgasse“, so Röttgen.

Ein Brexit-Abkommen, das den freien Güterverkehr zwischen der EU und Großbritannien ermöglichen würde, wäre im beiderseitigen Interesse, so Röttgen. „Mit einem freien Güterverkehr wäre die Forderung der Briten nach einem Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland erfüllt“, so der CDU-Politiker. Im Gegenzug müssten die Briten die Standards der EU erfüllen. In den anderen drei Bereichen – also Dienstleistungen, Arbeit skräfte und Kapital – müssten eigenständige Regelungen mit Großbritannien gefunden werden. „Das wäre ein perfekter Deal, bis es ein Freihandelsabkommen gibt“, so Röttgen.

„Die Alles-oder-Nichts-Position Brüssels ist falsch.“ Für die EU und die Bundesregierung ist die Integrität des EU-Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt am Montag in Berlin gefordert, dass der europäische Binnenmarkt durch den britischen EU-Austritt nicht zerstört werden dürfe. Röttgen zufolge gilt dieser Grundsatz nicht für Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. +++