Suedlink – Rock (FDP): Bouffier knickt vor Grünen ein

Wiesbaden. „Nach der heutigen Debatte ist klar: Ministerpräsident Bouffier ist von den Grünen zurückgepfiffen worden. Der Verlauf der Debatte zeigte deutlich, dass die kritischen Aussagen des Ministerpräsidenten zu Suedlink nichts weiter als ein Wahlkampfmanöver zugunsten des Fuldaer OB-Kandidaten waren“, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock.

„Das vorgeschobene Argument Bouffiers, der Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen und inszeniert worden, lenkt lediglich von seinem Einknicken gegenüber den Grünen ab. Nicht die FDP hat das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen und inszeniert, sondern die Parteifreunde des Ministerpräsidenten in Fulda, die im OB-Wahlkampf versuchen, mit den Aussagen des Ministerpräsidenten Stimmen zu sammeln. Insofern ist es legitim festzustellen, dass die Aussagen des Ministerpräsidenten im Fuldaer OB-Wahlkampf keinen Pfifferling wert sind.“

Gremmels (SPD): Anwohnerschutz ernstnehmen

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in der aktuellen Stunde des Landtags die Entscheidung der Bundesnetzagentur, nach der Tennet seine Pläne für die geplante SuedLink-Trasse quer durch Hessen grundlegend überarbeiten muss, als „konsequent und folgerichtige“ bezeichnet. So hat die Genehmigungsbehörde etwa kritisiert, dass die Umweltauswirkungen der Trasse zu wenig berücksichtigt werden sowie Ziele und Bewertungsmaßstäbe offenzulegen sind und nachvollziehbar sein müssen. „Hier wurden nicht nur Stil und Ausdruck kritisiert, sondern festgestellt, dass das Thema verfehlt wurde. In der Schule hieße das: Setzen sechs“, so Gremmels.

„Diese Entscheidung der Bundesnetzagentur ist auch der Erfolg der mittlerweile über 20 hessischen Bürgerinitiativen. Sie wurden mit ihren kritischen Stellungnahmen von der Bundesbehörde ernstgenommen.“ Auch die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. „Noch im Januar hat Schwarz-Grün im Wirtschaftsausschuss des Landtags einen SPD-Antrag abgelehnt, der wie jetzt die Bundesnetzagentur den Tennet-Antrag kritisch hinterfragt hat“, erinnerte Gremmels. Stattdessen beschlossen CDU und Grüne einen eigenen Antrag, in dem SuedLink als für den Erfolg der Energiewende in Deutschland und Hessen von zentraler Bedeutung bezeichnet und die Beteiligung der Öffentlichkeit von Tennet ausdrücklich gelobt wurde.

Gremmels forderte alle Beteiligten auf, die durch die Rückweisung des Antrags gewonnene Zeit dafür zu nutzen, Optimierung für Mensch und Umwelt zu schaffen. „Wir schließen uns ausdrücklich der Forderung der bundesweit 20 Landkreise entlang der geplanten Trasse an, die in der sog. ‚Hamelner Erklärung‘ den Einsatz von längeren Erdkabelabschnitten gefordert haben.“ Hier seien Bund und Land gleichermaßen aufgefordert, die Rechtsgrundlage zu vereinfachen. Gremmels appellierte an die Landesregierung, sich deutlich intensiver um das Thema SuedLink zu kümmern. So müsse endlich der Landesentwicklungsplan geändert und verbindliche Abstände zur Wohnbebauung festgeschrieben werden.

Peter Stephan: „Netzausbau ist notwendig für die Energiewende“

„Zur Realisierung der Energiewende ist der Netzausbau ein wichtiger Eckstein. Zwischen Nord und Süd wird eine zusätzliche Höchstspannungsleitung gebraucht. Mit den Planungen dafür können wir auch nicht bis 2018 oder länger warten, sondern müssen jetzt den Dialog beginnen. Der Planungsprozess muss sicherstellen, dass die Bedenken der Bürger einbezogen werden. Dies ist auch im Bundesfachplanungsverfahren festgelegt, das vor dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Es muss auch gewährleistet sein, dass jeweils die aktuellste Technik bedarfsgerecht eingesetzt wird“, sagte der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, anlässlich der heutigen Plenardebatte. Stephan betonte bei dieser Gelegenheit, dass die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Vorhabens und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebes 2013 durch den Bundesgesetzgeber im Gesetz über den Bundesbedarfsplan (BBPlG) festgelegt wurden. Die Notwenigkeit neuer Übertragungsnetze sei zudem bereits 2011 Thema und Ergebnis des Energiegipfels gewesen, in welchem sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung des damaligen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) mit der Infrastruktur als wesentliches Element einer erfolgreichen Energiewende beschäftigt habe.

Stephan erläuterte weiter: „Eine jährliche Bedarfsprüfung ist zentraler Bestandteil der Stromnetzausbauplanung in Deutschland. Für diese Überprüfung sind bei Vorlage des Netzentwicklungsplanes alle Berechnungsgrundlagen hinsichtlich des zukünftigen Stromflusses in Verbindung mit den einzelnen Netzausbauvorhaben offenzulegen. Neben den Fachleuten der Bundesnetzagentur sind auch unabhängige wissenschaftliche Institute an der Bedarfsprüfung beteiligt. Um ein noch transparenteres Verfahren zu ermöglichen muss auch die Öffentlichkeit an dieser Bedarfsprüfung über die bereits bestehende Möglichkeiten hinaus beteiligt werden, damit dieser externe Sachverstand ebenfalls umfassend in den Planungsprozess einfließen kann.“

Stephan hob auch die Bedeutung eines breiten Dialoges hervor: „Letztlich wird man in jedem Fall dort bauen, wo die geringsten Belastungen für Mensch und Natur zu erwarten sind. Im Detail gilt es jetzt, offen, stetig und transparent mit den Menschen vor Ort die konkrete Ausgestaltung des Trassenverlaufes zu diskutieren, festzulegen und für Akzeptanz für diese notwendige Maßnahme zu werben. Hier ist TenneT TSO GmbH aufgefordert, die methodische Herleitung des Vorzugskorridors sowie der weiträumigen Alternativen nachvollziehbar darzulegen und deutlicher zu machen, weshalb nun der Vorzugskorridor Mitte-West durch Hessen raum- und umweltverträglicher sein soll als die Alternativtrassen West, Mitte und Ost.“

Die Haltung der Oppositionsfraktionen sei „vollkommen widersprüchlich. FDP und Linke sind sich einig in der Ablehnung jeder Trasse, die Partei von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel schwankt im Wind, und die Unterstützung der Energiewende erfolgt durch CDU und GRÜNE, so muss die Bilanz lauten“, erklärte Stephan.

Die Landesregierung gewährleiste im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine breite Einbeziehung der Öffentlichkeit beim Netzausbau. Ein Teil der neuen Strecken – wie beispielsweise SuedLink – unterliege jedoch der Bundesfachplanung als Vorstufe zum Planfeststellungsverfahren. Hier seien daher die Bundesnetzagentur sowie die Übertragungsnetzbetreiber selbst gefordert, wie im Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorgesehen, eine breite Beteiligung sicherzustellen. Stephan weiter: „Gerade in den durch den Ausbau besonders belasteten Bereichen muss hier noch weitere Arbeit geleistet werden, um die Hintergründe und Entscheidungsfaktoren transparent zu machen. Ohne die Überzeugung, dass zur Schonung der Natur und der Menschen alles getan wurde, wird es auch keine Akzeptanz geben. Der Schutz der Belange der Bevölkerung muss dabei Vorrang haben. Es kann nicht darum gehen, die schnellste Lösung zu haben, sondern die Beste. Und daran arbeiten wir. Wir haben auch in Zukunft Sorge dafür zu tragen, dass Bedarfe und Bedarfsumsetzung sorgfältig geprüft sind und mit größtmöglicher Akzeptanz erfolgen“, so Stephan. +++ fuldainfo

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