RKI meldet deutlichen Einbruch der Neuinfektionszahlen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen 7.141 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 43 Prozent oder 5.356 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche, als 12.497 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Zugleich war es der niedrigste Montagswert seit Mitte Oktober. Es war allerdings zunächst unklar, ob auch alle Daten in den Zahlen abgebildet sind. So wurden zum Beispiel aus Rheinland-Pfalz nur zwei neue Fälle gemeldet. Auch für Bayern ist die angegebene Zahl der Neuinfektionen mit 269 sehr niedrig. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 302.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus – etwa 32.500 weniger als vor einer Woche. Die Dunkelziffer ist unbekannt, nach Meinung unterschiedlicher Experten könnte sie doppelt oder bis zu sieben Mal so hoch sein. Außerdem meldete das RKI nun 214 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 5.947 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 850 Todesfällen pro Tag. Am Vortag lag dieser Wert bei durchschnittlich 868 Corona-Toten innerhalb der letzten sieben Tage. Auf den Intensivstationen wurden unterdessen am frühen Montagmorgen 4.951 Covid-19-Patienten intensiv behandelt. Am Sonntagmittag waren es 4.971. Dieser Wert sinkt nun den 15. Tag in Folge.

Bund und Städtetag streiten über Corona-Schnelltests

Der Plan der Bundesregierung, Alten- und Pflegeheime mit Corona-Schnelltests besser zu schützen, ist ins Stocken geraten. Das Kanzleramt und der Deutsche Städtetag streiten über Fragen der Haftung und Eignung des Testpersonals, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für die dreiwöchige Startphase hatte das Bundeskanzleramt die Hilfe der Bundeswehr angeboten. Danach sollten von den Kommunen angeworbene Freiwillige die Soldaten ablösen. Doch Bund und Städte sind uneins über Fragen der Haftung und Qualifikation. „Ohne Klärung dieser Fragen wird es vermutlich den Verantwortlichen in den Städten und den Einrichtungen schwerfallen, das Unterstützungsangebot des Bundes anzunehmen“, heißt es in einem Schreiben vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, an die Bürgermeister, aus dem die Funke-Zeitungen zitieren. Tatsächlich ist bisher weder die Amtshilfe der Bundeswehr angefragt noch sind Soldaten als Testperson al geschult worden, obwohl seit Beginn der Initiative am 23. Dezember 2020 mehrere Wochen vergangen sind. Ungeklärt ist, wer bei fehlerhaft durchgeführten Tests und daraus folgenden falsch negativen Ergebnissen haftet. Die Bundeswehr leistet nach ihrem Verständnis Amtshilfe und sieht den Auftraggeber in der Haftung. Die Städte sind umso mehr irritiert, als auch die Anforderungen an die Eignung der Freiwilligen ungeklärt sind. Offen ist, ob eine Schnellschulung durch das Rote Kreuz ausreicht und ob die Freiwilligen ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegen müssen. Auch ist der Städtetag verstimmt, weil Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sich am Freitag in einem Schreiben direkt an die Städte gewandt hatte. Die Vorgehensweise, die zu diesem Brief geführt habe, „ist mit uns nicht abgestimmt“, stellte Dedy für den Verband klar, der sich offenbar übergangen fühlt. Braun schrieb, er ermutige die Kommunen „ausdrücklich“, das Angebot des Bundes in Anspruch zu nehmen und „auf diese Weise e inen Beitrag zum Schutz der besonders vulnerablen Menschen zu leisten.“ Ihr Schutz habe für die Bundesregierung „höchste Priorität“. Vor Ort seien Testkonzepte entwickelt und Schnelltests beschafft worden. Da der Plan mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden sei, wolle der Bund die Aktivitäten der Kommunen „ergänzen“ und selbst zur Gewinnung von Testpersonal aufrufen. Dazu soll die Agentur für Arbeit eine Hotline einrichten, über die sich Freiwillige (Stundenlohn: 20 Euro) melden können. Zuletzt hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Hilfsangebot der Truppe auf 20.000 Soldaten aufgestockt. Bisher sind nur 11.800 im Anti-Corona-Einsatz.

Grüne wollen Corona-Schnelltests für Privatpersonen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Initiative zur Ausweitung von Corona-Schnelltests gefordert. „Mit Abnahmegarantien und einer Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung muss Gesundheitsminister Spahn sicherstellen, dass ausreichend Schnelltests produziert und auch von Privatpersonen gekauft und angewendet werden können“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit regelmäßigen Schnelltests – möglichst zweimal pro Woche – solle vor allem in Berufen mit erhöhtem Risiko für mehr Sicherheit gesorgt werden, sagte Göring-Eckardt. Als Beispiele nannte sie Ärzte, Pflegekräfte, Polizistinnen und Supermarkt-Mitarbeiter. Vor der nächsten Bund-Länder-Schalte am Dienstag bekräftigte Göring-Eckardt ihre Forderung, Homeoffice – wo möglich – zur Pflicht für Arbeitgeber zu machen. „Es ist mir völlig unverständlich, warum Minister Heil nicht endlich handelt“, sag te sie. „Die rechtlichen Möglichkeiten hat er dazu längst an der Hand. Er muss sie nur nutzen.“ Gleichzeitig reagierte die Grünen-Frakionschefin mit Skepsis auf die Ankündigung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Zugang zu den Corona-Hilfen zu vereinfachen. „Die angekündigte erneute Umstellung der Zugangsregeln darf nicht zu weiteren Verzögerungen führen“, sagte Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen. Kulturschaffende und die Betreiber von Restaurants, Cafés und Läden „verzweifeln, weil sie nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen“. Notwendig seien rasche, unbürokratische Hilfen und ein Selbständigengeld für Soloselbständige. „Sonst gehen die Geschäftsschließungen, Unternehmensschließungen und Insolvenzen auf das Konto von Olaf Scholz und Peter Altmaier.“ +++

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