RKI meldet 9557 Corona-Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 9.557 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2,1 Prozent oder 205 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 65,4 auf heute 65,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Dass die Zahl der neuen Fälle gegenüber der Vorwoche sank, der Inzidenzwert aber stieg, ist nur möglich, weil das RKI letzte Woche zahlreiche Nachmeldungen aus früheren Zeiträumen hatte, die aber in die Inzidenzwertberechnung nicht eingehen. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 120.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 300 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.916 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 274 Todesfällen pro Tag (Vortag: 284). Damit erhöht sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 71.804. Insgesamt wurden bislang in mehr als 2,49 Millionen Fällen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Rufe nach Lockerungen auch für Geimpfte

Der Stufenplan zur Lockerung der Corona-Auflagen hat eine neue Diskussion über die Rechte der Geimpften ausgelöst. Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen sprachen sich in den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ dafür aus, den Besuch von Kino, Theater oder Restaurants im Außenbereich nicht nur den Inhabern eines tagesaktuellen Schnelltests zu genehmigen, sondern auch bereits geimpften Personen. Sollten sich erste Studien aus Israel bestätigen, wonach Geimpfte niemanden ansteckten, müssten umgehend alle Lockerungsschritte auch für Geimpfte und nicht nur Getestete gelten, hieß es übereinstimmend. „Dass Geimpfte in den aktuellen Corona-Beschlüssen nicht vorkommen, zeigt leider, wie wenig diesem Thema in dieser Runde insgesamt Beachtung geschenkt wurde“, sagte FDP-Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Thorsten Frei, bezog sich ebenfalls auf die israelischen Forschungen: „Sollte sich diese Erkenntnis verdichten – und im Falle Biontechs deuten die israelischen Daten an, dass dem nicht so ist -, wird man diese Regelung modifizieren müssen.“ Solange dies jedoch nicht restlos geklärt sei, halte er die beschlossenen Regeln für ein Gebot der Vernunft. Kubicki ergänzte: „Ich fordere das Robert-Koch-Institut auf, endlich offiziell Klarheit zu schaffen, ob Geimpfte und Genesene nicht mehr ansteckend sind.“ Falls das der Fall sei, müssten sie ohne Beschränkungen wieder am öffentlichen Leben teilnehmen können. Die Länderchefs hatten die Lockerungen am Mittwoch mit Blick auf vorliegende Schnelltests und niedrige Infektionszahlen beschlossen. Die Tests sollen jedem Bundesbürger einmal in der Woche kostenfrei angeboten werden, am kommenden Montag soll damit begonnen und das Volumen bis April ausgeweitet werden. „Wenn medizinisch sicher geklärt ist, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind, ist es nicht nur sinnvoll, sondern nachgerade geboten, auch für diese anal og bei passender Inzidenz die Möglichkeit zu schaffen – auch ohne weitere Testungen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche verwies darauf, dass es noch keinen einheitlichen elektronischen Impfausweis gebe. Daher könne es sinnvoller sein, Öffnungen für bestimmte Dienstleistungen über Testungen zu erreichen. Sie plädierte für Pragmatismus: „Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass digitale Nachweise eines aktuellen Negativtests und der Nachweis von aktueller Immunität durch überstandene Krankheit und Impfungen dabei nach Möglichkeit gleich behandelt werden.“

SPD und CDU streiten um Corona-Finanzierung

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet aufgefordert, klare Aussagen zur Finanzierung der Corona-Ausgaben zu machen. „Die Pandemie verursacht immens hohe Kosten und Steuermindereinnahmen für alle staatlichen Ebenen – auch in den kommenden Jahren“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“. „Bis Ende März müssen wir in der Koalition klären, wie wir das finanzieren wollen.“ Bisher fielen CDU und CSU vor allem damit auf, weitere Ausgabenwünsche zu präsentieren, sagte der SPD-Politiker. „Gleichzeitig will die Union schleunigst zur schwarzen Null zurückkehren. Ich fordere vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet endlich Klarheit darüber, wie er sich die Finanzierung der Pandemie in den nächsten Jahren vorstellt“, sagte Mützenich. Für die SPD sei klar, dass an Zukunftsinvestitionen genauso wenig gerüttelt werden darf wie am Sozialstaat, der gerade helfe, durch die Pandemie zu kommen. „In unserem Z ukunftsprogramm haben wir Wege aufgezeigt, wie das gelingen kann“, sagte der Fraktionschef. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf der SPD hingegen vor, sich in der Coronakrise aus der Verantwortung zu stehlen. Das Land durch die Pandemie zu führen, sei „in dieser einmaligen Situation nicht vergnügungssteuerpflichtig“, sagte Ziemiak den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. „Sich aber wie die SPD wegzuducken und mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist nicht die Haltung der CDU.“ Der CDU-Politiker bekräftigte zugleich das grundsätzliche Festhalten seiner Partei an der Schuldenbremse: „Das sind wir kommenden Generationen schuldig.“ Zugleich verteidigte Ziemiak, nun schon zum dritten Mal in Folge bei der Aufstellung des Bundesetats eine Ausnahme von der Schuldenregel zu machen. „Es ist Aufgabe eines starkes Staates, Bürgern und Wirtschaft in dieser Situation unter die Arme zu greifen“, argumentierte der Generalsekretär. Die Ausnahme dürfe aber nicht z ur Regel werden. Ziemiak kritisierte auch in dem Zusammenhang den Koalitionspartner. „Die SPD macht kostspielige Versprechungen und will sich Geld dafür von denen holen, die hart arbeiten. Sie redet in ihrem Wahlprogramm von Respekt, aber sie hat keinerlei Respekt vor denjenigen, die Steuern zahlen.“ +++