Riexinger warnt vor Wettrüsten in Europa

Verpflichtungen bei der Entwicklungszusammenarbeit nachkommen

Linken-Chef Bernd Riexinger
Linke-Parteichef Bernd Riexinger

Berlin. Nach den Forderungen der US-Regierung, Deutschland und andere Nato-Staaten sollten ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen, hat Linke-Parteichef Bernd Riexinger eindringlich vor einem Wettrüsten in Europa gewarnt. “Wer jetzt Steuergeld in Panzer und Waffen pumpt, entfacht eine Eskalationsspirale, die Deutschland, Europa und die Welt nicht sicherer macht”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bevor die Bundesregierung ihre Militärausgaben von derzeit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf zwei Prozent erhöhe, sollte sie längst vereinbarten, aber nicht erfüllten internationalen Verpflichtungen bei der Entwicklungszusammenarbeit nachkommen, forderte Riexinger. Es sei dagegen “falsch und hochgefährlich”, auf den US-Präsidenten Donald Trump jetzt panisch zu reagieren und ein europäisches Wettrüsten zu starten. Riexinger warf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, sie führe sich angesichts der Forderungen aus den USA auf “wie eine Musterschülerin der Falken”. Die Ministerin hatte erklärt, sie halte die Forderungen der US-Regierung nach einem stärkeren finanziellen Engagement europäischer Staaten in der Nato für berechtigt. Die USA pochen auf Zusagen der Nato-Partner von 2014, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. +++

Zieherser Hof

1 Kommentar

  1. Nach der SicherheitsKonferenz Muenchen 2017,Klarheit im Wahljahr. Politiker sind immer glatt wie Aale,kann man nicht anfassen.Jetz aber herrscht Klarheit,die CDU bekennt sich zum Krieg.EU-NatoLaender spendieren jaehrlich 3x so viel am Militair als Russland,das Land das eine Bedrohung darstellen soll.Trotzdem soll der Wehretat kraeftig erhoeht werden,nicht so kleinlich Merkels Worte.Jetzt stellt sich die Frage wird es Krieg mit Russland geben dann kommen unvermeidlich Atombomben zum Einsatz mit Vernichtung der EU-Bevoelkerung.Auch hier hat die Bundesregierung die Loesung vorhanden mit dem neuen Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernaehrung in einer Versorgungskrise,damit alle Nahrungszentren beschlagnahmt werden koennen.Sie finden dieses Gesetz im Internet.Oder muss die Nato im FernOst eingreifen,die USA haben die Spannung mit China riesig aufgebaut.CDU-Politiker haben i/d letzten Jahrzehnten oefters fuer Kriege gestimmt,zB. der Syrienkrieg der soviel Fluechtlinge und Leid gebracht hat+der noch immer wuetet weil die Nato nicht aufgeben will.Fuer Deutschland allein spricht man ueber 40 Milliarden von Euro NatoMehrbetrag.Das ist nicht ohne Steuererhoehung moeglich.Die (Alters)Armut ist schon schlimm+wird grassieren

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