Riexinger kritisiert grundsätzliche Zustimmung des DGB zur Tarifeinheit

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat DGB-Chef Reiner Hoffmann scharf kritisiert: Grund ist dessen grundsätzliche Zustimmung zum von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Tarifeinheit. „Ich bin enttäuscht vom DGB-Vorsitzenden“, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Effektiv reicht er der GroKo die Hand zu einer Einschränkung des Streikrechts.“ Riexinger fügte hinzu: „Ein Gewerkschaftsführer kann jederzeit zum Streikführer werden. Aber er darf niemals Beihilfe zum Streikbruch per Gesetz leisten.“

Gott sei Dank stünden nicht alle Gewerkschaften hinter der Linie des DGB. Der Linkspartei-Chef mahnte schließlich: „Wenn das Gesetz im Bundestag durchgeht, muss Karlsruhe ein Stopp-Zeichen setzen. Das Bundesverfassungsgericht wird kein Gesetz durchwinken, das die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit einschränkt.“ Drei der acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften lehnen ein Gesetz zur Tarifeinheit grundsätzlich ab. +++ fuldainfo