Riexinger: Entlassung von Maaßen ist überfällig

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten weitere personelle Konsequenzen gefordert: "Die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist überfällig, er hat die ganze Landesverrats-Affäre mit seiner Anzeige erst angestoßen", sagte Riexinger dem "Handelsblatt".

Scharfe Kritik äußerte der Linken-Chef an Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dem er vorwarf, Maaßen nicht rechtzeitig gestoppt zu haben. "Ein Alleingang des Verfassungsschutzpräsidenten ohne Wissen des zuständigen Ministers ist kaum vorstellbar", sagte Riexinger. Neben Justizminister Heiko Maas (SPD) müsse damit auch de Maizière erklären, inwieweit er in die Vorgänge eingeweiht und daran beteiligt gewesen sei. Riexinger brachte auch gesetzgeberische Konsequenzen ins Spiel. "Wenn Maaßen, um angeblich Maulwürfe im eigenen Laden zu enttarnen, mal eben den Generalbundesanwalt losschicken kann, um mit der Landesverrats-Keule auf Journalisten loszugehen, ist eine Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich", sagte er. "Um der künftigen Strafverfolgung von Journalisten durch die Geheimdienste einen Riegel vorzuschieben, müssen Journalisten aus dem Straftatbestand des Landesverrats ausgenommen werden."

Ähnliches hatte auch schon die SPD vorgeschlagen. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki lehnt Gesetzesänderungen ab, weil es um behördliches Fehlverhalten gehe. "Wenn die staatlichen Behörden die institutionellen Garantien der Pressefreiheit achten, brauchen wir auch keine Schutzklauseln für Journalisten", sagte Kubicki dem "Handelsblatt". Das eigentliche Problem sei vielmehr, dass Maaßen "die grundgesetzlich zugesicherte Aufgabe der Medien, Versäumnisse oder Missstände aufzudecken, offensichtlich nicht vollumfänglich anerkennt und Innenminister de Maizière dies zumindest billigt, während der Bundesjustizminister Maas die Pressefreiheit trotz rechtlicher Vorbehalte erst schützt, nachdem der öffentliche Druck zu groß geworden ist". Versagt hätten daher der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister, "die seit Mitte Mai das Vergehen betreiben oder jedenfalls die Verfolgung von Journalisten billigend in Kauf genommen haben".

Staatssekretär Krings stellt sich vor Geheimdienstchef Maaßen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), Verständnis für das Vorgehen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geäußert. "Die Weitergabe des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes, aus dem alle Arbeitsschwerpunkte und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten dieser Sicherheitsbehörde ersichtlich sind, stellt eine neue Dimension des Durchstechens von Geheimnissen dar", sagte Krings der "Rheinischen Post". Nur ein Behördenchef, der undichte Stellen einfach ignoriere, würde falsch und pflichtwidrig handeln, so Krings.

SPD-Netzexperte wirft de Maizière "Wegducken" in Blog-Affäre vor

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat das Verhalten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in der Affäre um den Blog "Netzpolitik.org" als "Wegducken" kritisiert. Dieser Vorgang sei "schon beachtlich" und müsse aufgeklärt werden, sagte Klingbeil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Entscheidung von Justizminister Heiko Maas (SPD), Generalbundesanwalt Harald Range nach Ermittlungen gegen zwei Journalisten abzulösen, nannte Klingbeil dagegen "konsequent und richtig". Maas habe bereits frühzeitig Zweifel an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei Blogger von "Netzpolitik.org" geäußert. Den Vorwurf der Zögerlichkeit gegen Maas aus der CDU und der Opposition wies Klingbeil als "parteipolitisch motiviert" zurück. Der Chef der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen im Bundestag sprach sich dafür aus, bei der Aufarbeitung der Affäre zu prüfen, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und zum Schutz von Staatsgeheimnissen reformbedürftig seien und ob diese noch im richtigen Verhältnis zur Pressefreiheit stünden.