Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Ich wundere mich schon sehr, dass die Unionsfraktion weder der ursprünglichen Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden folgt noch der des Kanzlers“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da gibt es ein Autoritätsproblem.“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war es trotz vorheriger Zusagen an die SPD nicht gelungen, eine ausreichende Mehrheit unter den CDU/CSU-Abgeordneten zu organisieren. Die Unionsfraktion hatte kurz vor der am Freitag angesetzten Bundestagsabstimmung angekündigt, der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Zustimmung zu verweigern. Daraufhin wurde die Abstimmung über insgesamt drei Vorschläge kurzfristig abgesetzt.
Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest
Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer einer virtuellen Krisensitzung, zu der sich am Freitagabend offenbar Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD zusammengeschaltet haben. Es ist demnach aus Sicht der SPD an der Union, in den eigenen Reihen für die verabredete Mehrheit zu sorgen. Entsprechend gab es in der Sitzung viel Unterstützung für die Entscheidung vom Morgen, eine Aufsplittung des Personalpakets abzulehnen. Die SPD will der Kandidatin laut „Tagesspiegel“ keine lange Ungewissheit zumuten. Die Überlegungen gehen in Richtung einer Sondersitzung des Bundestages etwa im August, hieß es. Frauke Brosius-Gersdorf stehe für ein offenes und klares Gespräch mit der Spitze der Union bereit.
Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor
Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag am Freitag scharf kritisiert und es Unions-Fraktionschef Jens Spahn angelastet. „So etwas darf nicht passieren“, sagte Müller der „Süddeutschen Zeitung“. „Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union.“ Ihm mache es Sorge, „dass die politische Mitte in Deutschland nur noch begrenzt handlungsfähig ist“, so der frühere CDU-Politiker und Richter. Dass es Vorbehalte gegen Personalvorschläge für Karlsruhe gebe, sei zwar „nichts Neues“, sagte der 69-jährige Müller. „Nur: Bisher wurde das im Vorfeld geklärt.“ Man könne doch nicht der SPD zusagen, die Wahl einer Richterkandidatin mitzutragen, so Müller, „um später festzustellen, dass die notwendigen Mehrheiten in der eigenen Fraktion dafür nicht vorhanden sind“. Das Bundesverfassungsgericht brauche „unterschiedliche Persönlichkeiten“, sagte Müller. „Davon lebt es. Und es zählt in den Beratungen dort das juristische Argument, sonst nichts. Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig. Für mich dokumentiert dieser Vorgang, dass wir in der politischen Mitte zunehmend unfähig werden, andere Meinungen auszuhalten.“ Das Bundesverfassungsgericht sei allerdings arbeitsfähig, stellte Peter Müller klar. „Das Gericht ist weiter handlungsfähig, da die drei Richter, deren Amtszeit zu Ende ist, so lange bleiben, bis die gewählten Nachfolger übernehmen können.“ Nun müsse die politische Mitte „umsichtig“ nach einem neuen Kompromiss suchen.
Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr
Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor massiven Folgen für das Gericht gewarnt. „Öffentliche Angriffe auf die Reputation der Kandidaten wirken im schlimmsten Fall abschreckend auf herausragende Wissenschaftler, um sich künftig für ein Richteramt zur Verfügung zu stellen“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. „Die aggressive Politisierung der Richterwahl ist eine Gefahr für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts.“ Der gesamte Ablauf sei „unglücklich“ gewesen. Im Interesse des Bundesverfassungsgerichts könne er nun nur dazu raten, „Kandidaten zu nominieren, für die ein breiter Konsens besteht“, sagte Buschmann. Der Liberale war Minister während der Ampel-Koalition. Nachdem sich der Richterwahlausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit auf die von der Regierungskoalition vorgeschlagenen drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt hatte, zog Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Freitagvormittag die Unterstützung für eine Kandidatin zurück. Daraufhin wurde die Wahl für alle drei zu vergebenden Richterposten vertagt. +++
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