Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. "Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser Vorschlag, glaube ich, wird am Ende keine Mehrheit finden", sagte Söder dem Podcast "5-Minuten-Talk" des "Stern". "Deswegen hoffe ich auf Einsicht von allen. Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen - da ist die Wand am Ende stärker."

Er sehe "kaum mehr eine Möglichkeit" für die Rechtsprofessorin aus Potsdam, sagte der CSU-Chef. "Unabhängig davon ist sie eine hochkompetente Juristin, das will ich mal ausdrücklich sagen." Aber durch die politische Debatte gebe es eine Art "Befangenheit" bei dieser Personalie, die dem Verfassungsgericht schaden könne, sagte er. Die Entscheidung der Koalition habe bis nach dem Sommer Zeit. "Das Verfassungsgericht ist absolut handlungsfähig", sagte Söder. "Jetzt sind Ferienzeiten. Jeder soll mal bisschen runterkühlen, die Beine mal ins Wasser hängen oder egal was man so macht. Und dann starten wir einen neuen Anlauf."

Grüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. "CDU und SPD müssen auch bedenken, dass es für eine Lösung auch immer uns braucht", sagte Haßelmann der "taz". "Was nicht funktionieren wird: Dass sie untereinander irgendetwas aushandeln und einfach auf unsere Zustimmung setzen." An den ursprünglichen Personalvorschlägen von Union und SPD, die auch mit den Grünen abgestimmt waren und die vom Richterwahlausschuss des Bundestags schon bestätigt wurden, will Haßelmann festhalten. Zu dem Personalpaket gehören neben der Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf auch Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner.

"Wir wollen, dass alle drei im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem Bundestag vorgeschlagen werden. Frauke Brosius-Gehrsdorf wurde von Jens Spahn und Matthias Miersch vorgeschlagen. Wir erwarten, dass sie ihre Kandidatin nun auch unterstützen", sagte Haßelmann am Donnerstag. Die Richterwahl war am vergangenen Freitag kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, nachdem in der Unionsfraktion die Widerstände gegen Brosius-Gehrsdorf gewachsen waren. Aus CDU und CSU gibt es Forderungen nach einem neuen Personalvorschlag, während die SPD an Brosius-Gehrsdorf festhält. Sie selbst hält ihre Kandidatur aufrecht. Für die Wahl durch den Bundestag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, daher kommt es auch auf die Stimmen der Grünen und der Linken an. +++