Ricarda Lang: Grüne müssen „wehrhafter“ und „lockerer“ wirken

Die ehemalige Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, fordert die Grünen zum Strategiewechsel auf. „Die Partei muss jetzt dringend überlegen, wie sie wieder wehrhafter sein kann – und gleichzeitig lockerer und menschlicher wirken kann“, sagte Lang dem „Stern“.

„Mir scheint, wir entschuldigten uns ein bisschen zu viel, manchmal für unsere bloße Existenz.“ Dadurch habe man die Deutungshoheit verloren. „Wir müssen sie uns zurückholen“, so Lang. Gleichzeitig rät die 30-Jährige ihrer Partei, auf Angriffe auch mit Humor zu reagieren. „Das wäre auf jeden Fall die bessere Antwort als ein Vortrag über Populismus oder den Zustand der Demokratie.“ Ricarda Lang war im September nach der verlorenen Landtagswahl in Brandenburg mit dem gesamten Bundesvorstand der Grünen zurückgetreten. Damals sei ihr klar geworden: „Die Partei steckt in einer sehr tiefen Krise, und wir haben keine Strategie, um sie da rauszuführen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Brantner: Merz in Ukraine-Politik besserer Partner als Scholz

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz (SPD). Drei zentrale Außenpolitik-Themen, die die Grünen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen könnten, seien: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“, sagte Brantner der „Bild am Sonntag“. Die Grünen-Vorsitzende warf Scholz mangelndes Engagement vor, da er in dieser Woche nicht am Ostseegipfel der nordischen und baltischen Staaten zur verstärkten Ukraine-Hilfe teilgenommen habe: „Eine der großen Fragen für uns in Deutschland ist: Wie sichern wir unseren Frieden in Europa? Wie stellen wir sicher, dass Grenzen nicht verschoben werden können und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch in diplomatischen Beziehungen? Und da war ich überrascht, dass jetzt Kanzler Scholz bei dem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs nicht war.“

Brantner hob hervor, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu dem Treffen gereist war. „Wir haben hier eine Verantwortung in Europa“, so Brantner, die zugleich Parlamentarische Staatseekretärin im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) ist. Zweifel äußerte Brantner an der Positionierung der SPD in der Ukraine-Hilfe: „Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs.“ Sie verwies darauf, „wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen“. Deswegen sei es „eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht“. Allerdings kritisierte die Grünen-Vorsitzende auch Unklarheiten bei der CDU in Sachen Ukraine-Unterstützung: „Auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt. Das sehe ich auch mit Sorge.“

Grünen-Chefin drängt Union zu Zustimmung zum Gewalthilfegesetz

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, dem Gewalthilfegesetz im Bundestag zuzustimmen und damit Frauen vor dem Tod zu bewahren. „Jetzt gibt es die Chance zu helfen, Menschenleben zu retten. Und ich hoffe wirklich sehr, dass Herr Merz diese Chance auch annimmt, hier in die Verantwortung geht und diese Hilfe bringt, die für Frauen nötig ist“, sagte Brantner der „Bild am Sonntag“. Die Grünen-Vorsitzende verwies darauf, dass „jeden zweiten Tag eine Frau ermordet wird durch ihren Partner oder Expartner, das ist etwas, was mich nicht in Ruhe lässt“. Das Gewalthilfegesetz der Bundesregierung ermögliche bessere Schutzmöglichkeiten und würde die Durchfinanzierung der Frauenhäuser gewähren. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in einem Land leben, wo Menschen wollen, dass man hilft. Und ich hoffe, dass Herr Merz auch dieses Bild von Deutschland hat“, so Brantner. Die Schuld daran, dass das Gewalthilfegesetz erst nach dem Ampel-Bruch im Kabinett verabschiedet werden konnte, gab Brantner Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Teil der Wahrheit ist, dass Christian Lindner hier für den Schutz von Frauen nicht die Notwendigkeit sah, auch Bundesmittel zur Verfügung zu stellen.“  +++