Rhein: Koalitionsvertrag gute Basis für Deutschland

Die CDU Hessen freut sich über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU sowie SPD auf Bundesebene. Auch begrüßt sie die Absicht, gemeinsam eine Bundesregierung zu bilden. In Hessen arbeitet eine christlich-soziale Koalition aus CDU wie SPD unter Leitung von Ministerpräsident Boris Rhein bereits seit über einem Jahr erfolgreich zusammen.

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD im Bund äußert sich der Parteivorsitzende der hessischen CDU, Ministerpräsident Boris Rhein, wie folgt: Der Koalitionsvertrag von Union wie SPD ist eine gute Grundlage, damit Deutschland in den kommenden vier Jahren wieder vorankommt. Mit dem Koalitionsvertrag setzen die künftigen Partner ein Signal für ein unabhängiges, sicheres weiterhin soziales Deutschland. Davon profitieren die EU, unsere Bündnispartner in der Nato sowie die Ukraine. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird vom ersten Tag an Verantwortung für unser Land übernehmen und ein anderes Programm als die Ampel bieten, nämlich Kurs statt Chaos, einen Deutschland-Plan für die Herausforderungen unserer Zeit außerdem eine Politik, die sich um die Probleme der normalen Bürger kümmert.

Rhein sagt außerdem, der Vertrag enthalte wichtige Forderungen der Union und ermöglicht in den wichtigsten Politikbereichen – Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft – Veränderungen. Dazu gehören bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, deutlich geringere Strompreise, ein Bekenntnis zum Autoland Deutschland, das Ende des Bürgergelds, weniger Bürokratie für die Wirtschaft, die Wiedereinführung der Agradieselvergütung für Landwirte, Zurückweisungen an den Grenzen, mehr sichere Herkunftsländer genauso wie das Aus für die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren.

Hessens CDU-Landesvorsitzender wie auch Ministerpräsident Boris Rhein betont, dieser Koalitionsvertrag trage in wichtigen Punkten eine klare hessische Handschrift. Wir konnten alle zentralen Punkte unserer hessischen Union durchsetzen. Diese Punkte tragen dazu bei, unser Land sicherer, unabhängiger wie sozialer zu machen. Sicherer mit der IP-Adressdatenspeicherung gegen Kinderschänder, einer bundesweiten Fußfessel für Frauenschläger, KI-gestützter Videoüberwachung, Abschiebungen auch nach Syrien sowie Afghanistan und dauerhafter Abschiebehaft besonders für straffällige Ausreisepflichtige. Unabhängiger durch eine Senkung der Energiepreise, eine Entlastung der Luftfahrtindustrie, eine Stärkung des Finanzplatzes, der Rüstungsindustrie und der Rechenzentrumsstandorte und durch eine Förderung der Kernfusion für die Energieversorgung der Zukunft, bei der Hessen bereits eine internationale Vorreiterrolle einnimmt. Sozialer dank Anreizen für Arbeit anstelle von Arbeitslosigkeit, vor allem aber durch klare Integrationspflichten und eine Integrationsvereinbarung mit Migranten, die Integration in erster Linie als Pflicht derer sieht, die integriert sein wollen. Auch das fordern wir in Hessen schon lange.

Rhein ist sicher, dass es mit Deutschland wieder aufwärts geht. Wichtig für den Landeshaushalt ist laut Rhein das klare Bekenntnis der Koalitionäre zum Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Das heißt, wenn ein Bundesgesetz oder andere Vorhaben des Bundes bei Ländern als auch Kommunen zu höheren Ausgaben oder geringeren Einnahmen führen, muss sichergestellt sein, dass das Geld bei der ausführenden Ebene ankommt. Entscheidend ist jetzt, dass die neue Koalition unter Führung unseres künftigen Kanzlers Friedrich Merz schnell die Arbeit aufnimmt sowie Ergebnisse liefert. Rhein schließt mit den Worten, ich bin sicher, dass es dann mit Deutschland wieder aufwärts geht.

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Leopold Born sagte außerdem: Die Resultate der Koalitionsgespräche um Friedrich Merz sind eine gute Basis für eine erfolgreiche christlich-soziale Regierung im Bund. Seit über einem Jahr zeigt die Rückkehr zu einer realistischen Politik unter Boris Rhein, dem Ministerpräsidenten von Hessen, dass ein solches Bündnis genau das Richtige für unsere Zeit ist, da es viele Probleme im In- und Ausland gibt. In wichtigen Bereichen der Politik verändern wir nun die Dinge, wofür wir uns eingesetzt haben. Wichtig ist, dass viele zentrale Versprechen der Union im Vertrag stehen, umgesetzt werden wie so eine echte Wende ermöglichen. Für diesen Erfolg bei den Verhandlungen verdienen unsere Leute, vor allem Friedrich Merz als zukünftiger Kanzler wie unser Team aus Hessen, großen Respekt.

Born sagte weiter, die Regierung müsse jetzt schnell anfangen zu arbeiten: Die Union möchte die Wirtschaft durch Steuersenkungen, günstige Energie und das Ende des Bürgergeldes ankurbeln. Auch wollen wir Verbrechen reduzieren, zum Beispiel durch das Speichern von IP-Adressen gegen Kindesmissbrauch, Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt und Zurückweisungen an der Grenze. Die Union will mehr Freiheit als auch Gerechtigkeit für fleißige Menschen im Land schaffen. Das soll durch steuerfreie Zuschläge für Überstunden, eine maximale Wochenarbeitszeit, die Abschaffung bestimmter Gesetze zum Heizen und Lieferketten sowie einen einfacheren Staat erreicht werden. Außenpolitisch wird eine christlich-soziale Regierung unter Friedrich Merz klare Positionen beziehen und das Land zusammenhalten. Der Streit wie Stillstand der Ampel sind vorbei. Von nun an sollen christlich-soziale Stabilität wie Stärke für Deutschland gelten. Auf zu einer guten neuen Zeit. +++