Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit sei dieser „zutiefst ungerecht“, sagte er „Ippen-Media“.

„Vier Länder – vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – zahlen Jahr für Jahr Milliardensummen ein und 13 Länder bekommen dieses Geld, als wäre es selbstverständlich. Das kann so nicht bleiben.“ Stattdessen fordert Rhein eine „Selbsthilfe statt Daueralimentation“. Die starken Länder wollten weiter solidarisch sein, „wir dürfen aber nicht dauerhaft überfordert werden“. Er finde es falsch, dass Empfängerländer nicht bereit seien, mit dem hessischen Geld „messbare Strukturreformen anzupacken“.

Mancherorts würden laut Rhein „teure Geschenke“ an die eigenen Bürger verteilt, während in Hessen gespart werden müsse. Hessen habe 2024 mehr als 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt. Das sei fast ein Zehntel des hessischen, gesamten Haushalts – und die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung aller Bundesländer.

Bei AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. „Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzt“, sagte er „Ippen-Media“ weiter. Andernfalls sei der Schaden immens. „Ich sehe ein Verbotsverfahren skeptisch.“

Er habe als Innenminister von Hessen das damalige NPD-Verbotsverfahren hautnah miterlebt, und ein Verbotsverfahren sei „eine verdammt komplexe Geschichte“. Und weiter: „Wer glaubt, er könnte das Problem durch ein AfD-Verbot schnell lösen, der täuscht sich. Das ist nicht nur ein komplexer, sondern vor allem ein sehr langer Weg, bis man eine Partei verbieten kann. Deswegen muss man da sehr besonnen rangehen. Schneller sind wir, wenn wir die AfD mit guter Politik klein machen.“

Außerdem könne man die Wähler der AfD „nicht verbieten, sondern nur zurückgewinnen mit einer starken und mutigen Politik der Mitte“. Die Funktionäre der AfD müsse man „politisch stellen und bekämpfen“. Auf die Anmerkung, dass das in der Vergangenheit nicht funktioniert habe, sagte Rhein: „Das stimmt – und ist ein Versäumnis der deutschen Politik.“ +++