Rhein fordert deutlich mehr Investitionen in die heimische Rüstung

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine erlebt die Rüstungsindustrie europaweit einen deutlichen Aufschwung. Auch Hessen will stärker von diesem Wachstum profitieren. Bei einem Rüstungsgipfel in Wiesbaden warb die Landesregierung am Mittwoch für die Ansiedlung neuer Unternehmen sowie zusätzliche Investitionen in die sicherheits- und verteidigungsrelevante Industrie. Ministerpräsident Boris Rhein betonte die Notwendigkeit, die heimische Verteidigungsfähigkeit auszubauen und eine sogenannte „Deutschland-Garantie“ für die Rüstungsindustrie zu schaffen. Mit den neuen Verteidigungsmitteln des Bundes müsse ein Paket zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten und der Konjunktur geschnürt werden, erklärte Rhein. Dazu gehöre die Vergabe von Aufträgen an nationale Unternehmen ebenso wie Investitionen in Infrastruktur, Produktion und Forschung modernster Waffensysteme. Frieden, Freiheit und Wohlstand hingen auch von einer starken Rüstungsindustrie ab, so Rhein.

Bei dem Treffen in Wiesbaden diskutierten Vertreter der Landesregierung und führender hessischer Unternehmen über die Beschlüsse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz und verabschiedeten eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Hessen. Die Landesregierung sagte zu, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass deutsche Firmen bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen bevorzugt berücksichtigt werden. Angesichts der wirtschaftlichen Lage könne sich Deutschland nicht leisten, dass ein Großteil staatlicher Mittel ins Ausland abfließe, unterstrich Rhein. Zu den Maßnahmen sollen unter anderem bessere Standortbedingungen, beschleunigte Genehmigungsverfahren, ein verbessertes Rohstoffzugangsmanagement sowie ein neues Institut für zivil-militärische Forschung gehören.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hob den Stellenwert von Dual-Use-Technologien hervor, die sowohl militärische als auch zivile Anwendungen ermöglichen. Investitionen in diese Bereiche seien zentral für eine stabile und sichere Zukunft, sagte er. Bei Vergaben sollten deutsche und europäische Anbieter bevorzugt werden; ausländische Hersteller sollten nationale Partner bei Wartung und Instandhaltung einbinden. Dies stärke die Unabhängigkeit Europas bei sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien. Innenminister Roman Poseck betonte die Bedeutung der Branche als Rückgrat der nationalen Verteidigungsfähigkeit. Innovationen aus der Industrie kämen auch den Sicherheitsbehörden zugute, die selbst zu den Bedarfsträgern zählen.

Finanzminister Alexander Lorz verwies auf laufende Infrastrukturprojekte für die Bundeswehr in Hessen sowie auf Bauvorhaben für die US-Streitkräfte in Wiesbaden. Das Land wolle bei Bedarf weitere Flächen für Verteidigungszwecke bereitstellen und Fondsfinanzierungen für innovative wehrtechnische Unternehmen ermöglichen. Umweltminister Ingmar Jung kündigte an, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und rechtliche Vorgaben zu vereinfachen. Immissions- und Naturschutzrecht müssten so umgesetzt werden, dass sicherheitsrelevante Vorhaben zügig realisiert werden könnten.

Christoph Degen, Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, betonte die Rolle der Hochschulen bei sicherheitsrelevanter Forschung. Angesichts aktueller Bedrohungslagen sei eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung der Friedens-, Konflikt- und Sicherheitsforschung notwendig. Die Landesregierung wolle die Hochschulen unterstützen und gemeinsam mit ihnen einen Dialogprozess über Sicherheitsforschung und sogenannte Zivilklauseln starten. Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie blieben dabei zentrale Grundlagen, betonte Degen, zugleich rief er zu einer offenen Debatte auf. +++