Mit großen Worten und klaren Prioritäten hat Ministerpräsident Boris Rhein in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Hessischen Landtag die Richtung der Landespolitik vorgegeben. Das übergeordnete Ziel sei eindeutig: „Mit guter Politik wollen wir Vertrauen schaffen in unsere Demokratie.“ Mit dem Dreiklang „priorisieren, investieren, reformieren“ solle 2026 zu einem Jahr der Entscheidungen für ein starkes Hessen und für eine gute neue Zeit werden. „Wir machen aus dem Jahr der Entscheidungen in Hessen ein Jahr der Chancen – damit Hessen Deutschlands starke und stabile Mitte bleibt“, sagte Rhein am Dienstag. Der Haushalt 2026 bilde dafür ein solides Fundament.
Der Etat setze klare Schwerpunkte. Die Landesregierung wolle auf Sicherheit und Souveränität, auf starke Kommunen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie auf neues Wachstum und Wertschöpfung setzen. In der Wirtschaftspolitik werde Hessen gezielt seine Stärken ausbauen, darunter den Finanzplatz und den Flughafen, die Pharma- und Chemiebranche, die Automobil-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie Raumfahrt und Rechenzentren. Dabei setze die Landesregierung auf Technologieoffenheit und Innovationsfreude. Hessen sei attraktiv für Startups, den Mittelstand und internationale Tech-Konzerne wie Google und Amazon. „Wir sind nicht nur die europäische Drehscheibe für den Luftverkehr und Kapital, sondern auch für Daten. Hessen ist das digitale Herz Europas“, betonte der Regierungschef.
Ein zentraler Schwerpunkt bleibe Bildung und Wissenschaft. Der Bildungsetat steige erstmals auf 6,2 Milliarden Euro. Das Geld fließe in guten Unterricht und bessere Ausstattung, in moderne Schulgebäude und mehr Ganztagsangebote sowie in Sprachförderung und Integration. Rhein machte deutlich, dass konsequent investiert werde – nicht in alte Strukturen, sondern in die besten Bildungschancen für Kinder. Zweite Top-Priorität sei mit 4,6 Milliarden Euro die Innere Sicherheit und der Rechtsstaat. „Sicherheit ist das wichtigste Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Rhein. Investiert werde in moderne Gebäude für Polizei und Justiz, die Polizei werde gestärkt, jüdisches Leben mit aller Konsequenz geschützt und der Bevölkerungs- sowie Katastrophenschutz ausgebaut.
Auch die Kommunen sollen 2026 deutlich profitieren. Mit einer Rekordsumme von 7,4 Milliarden Euro im Kommunalen Finanzausgleich sowie Soforthilfen in Höhe von 300 Millionen Euro werde die kommunale Ebene massiv unterstützt. Vor Ort entscheide sich ganz konkret, ob in Städten und Gemeinden, auf Plätzen und Straßen Respekt und die Stärke des Rechts gelten oder das Recht des Stärkeren. Gleichzeitig würden dort die Grundlagen dafür gelegt, dass sich Familien für Kinder und Unternehmen für Investitionen entscheiden.
Mit dem sogenannten Hessenplan kündigte Rhein zudem eine Investitionsoffensive in historischer Dimension an. Insgesamt zehn Milliarden Euro sollen in die Modernisierung des Landes fließen – mehr Geld für Zukunftsinvestitionen als jemals zuvor in der Geschichte Hessens. Allein 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktursondervermögen kämen direkt den hessischen Kommunen zugute, ein Spitzenwert im Ländervergleich. Damit das Investitionspaket seine volle Wirkung entfalten könne, müsse es mit einem Beschleunigungspaket verbunden werden. Die Vergabegrenzen sollen deutlich angehoben, Genehmigungsprozesse schlanker gestaltet und Standards dort gesenkt werden, wo es sinnvoll sei. Gleichzeitig machte Rhein klar, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung nicht allein aus öffentlichen Mitteln zu stemmen sei. Private Investitionen müssten hinzukommen, wofür das Land gezielt Anreize setzen wolle.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reformagenda ist die Entbürokratisierung. Die Handlungs- und Reformfähigkeit des Staates sei zu einer Schlüsselfrage für die Stabilisierung und Stärkung der Demokratie geworden. Ziel sei neues Wachstum in der Wirtschaft und nicht in der Verwaltung. Mit dem Entbürokratisierungsgesetz würden 120 Vorschriften in 90 Gesetzen abgeschafft, ein zweites Gesetz solle noch in diesem Jahr folgen. Zudem sei die Bauordnung reformiert worden, um künftig schneller, günstiger und einfacher bauen zu können. Der Konsolidierungshaushalt werde deshalb mit einer umfassenden Staatsreform für einen schlanken, schnellen und serviceorientierten Staat verbunden. Das sei der Anspruch der christlich-sozialen Koalition, so Rhein.
Abschließend erinnerte der Ministerpräsident daran, dass 2026 ein besonderes Jahr für das Land sei. Hessen feiere 80 Jahre Bestehen. Man blicke auf acht bewegte Jahrzehnte mit Fortschritten, aber auch Rückschlägen zurück. Trotz aller Herausforderungen sei Hessen aus allen Krisen stärker hervorgegangen. Das könne Zuversicht geben in einer fordernden Zeit. Mit Kraft und Mut sei alles möglich – vor allem immer wieder auch ein gemeinsamer Aufbruch. +++
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