Rhein: Deutschland braucht zügig Neuwahlen

Nach dem Ausscheiden der FDP aus der amtierenden Bundesregierung herrscht politischer Aufruhr in Deutschland. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein, und die Generalsekretärin der CDU Hessen, Anna-Maria Bischof, haben sich zum Bruch der sogenannten Ampel-Koalition geäußert und Neuwahlen gefordert.

Ministerpräsident Boris Rhein kommentierte das Ende der Koalition deutlich: „Das Ampel-Aus war längst überfällig. Diese Bundesregierung hat unser Land von Anfang an nicht gut regiert, sondern untereinander opponiert. Das Einzige, was sie am Ende noch zusammenhielt, war der Wille nach Macht. Deutschland braucht jetzt zügig Neuwahlen und eine Bundesregierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt.“ Rhein betonte die Vielzahl der Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist, darunter die Wirtschaftskrise, Gerechtigkeitskrise, Sicherheitskrise und Migrationskrise sowie globale Unsicherheiten.

Er unterstrich die Fähigkeit der Union, mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz die passenden Lösungen zu bieten: „Wir als Union werden jetzt mit aller Kraft um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und um den Auftrag werben, dafür zu sorgen, dass Deutschland wieder funktioniert. Friedrich Merz und die Union stehen für Kurs statt Chaos, für Stabilität statt Streit und für Freiheit statt Verbote. Genau das erwarten die Menschen jetzt. Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert.“

Auch die Generalsekretärin der CDU Hessen, Anna-Maria Bischof, bekräftigte die Forderung nach Neuwahlen: „Die Ampel hat schon lange ausgedient – nun hat sie sich mit dem Rauswurf der FDP endgültig selbst zerlegt. Jetzt muss es schnell zu Neuwahlen kommen, damit die Union wieder für Stabilität in Deutschland sorgen kann. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als stärkste Kraft die nächste Bundestagswahl gewinnen werden und die Menschen auch auf Bundesebene die Regierung bekommen, die sie verdienen.“

Die CDU Hessen sieht in den aktuellen politischen Entwicklungen die Chance, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und sich als stabilisierende Kraft in der deutschen Politik zu positionieren. Der Ruf nach Neuwahlen wird lauter, und die Union ist bereit, sich diesem Auftrag zu stellen. +++