Rentenversicherungs-Chef fordert Debatte über höheres Rentenalter

Berlin. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, hat gefordert, über den weiteren Anstieg des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ab 2031 zu debattieren. „Zu den Stellschrauben, über die zu diskutieren sein wird, gehört neben dem Rentenniveau, dem Beitragssatz und dem Bundeszuschuss aus Steuermitteln sicher auch das Renteneintrittsalter“, sagte Reimann der „Rheinischen Post“. „Man muss schauen, ob das Renteneintrittsalter – wie jetzt in der Phase bis 2031 – auch danach weiter angehoben werden muss“, sagte der Renten-Chef.

„Schließlich steigen auch die Lebenserwartung und damit die zu erwartenden Rentenbezugszeiten“, argumentierte Reimann. „Das sollte man aber erst entscheiden, wenn eine einigermaßen verlässliche Einschätzung zur weiteren Entwicklung der Rahmenbedingungen vorliegt“, fügte Reimann hinzu. „In jedem Fall sollte alles dafür getan werden, um die Beschäftigung auf einem hohen Stand zu halten“, betonte er. Im Zuge einer nächsten Rentenreform müsse es auch um die Beitragsbegrenzung in der Zeit nach 2030 gehen, forderte Reimann. „Bisher haben wir Leitplanken für die Zeit bis 2030. Auch für die Zeit danach brauchen solche Leitplanken sowohl für das Rentenniveau als auch für den Beitragssatz. Das ist aus meiner Sicht wichtig, damit in der Gesellschaft die Akzeptanz für die gesetzliche Rente auch auf lange Sicht bestehen bleibt.“ Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte bisher nur davon gesprochen, dass es eine „Haltelinie“ nach unten beim künftigen Rentenniveau geben müsse.

Gezielte Schritte gegen Altersarmut gefordert

Reimann hat außerdem gezielte Maßnahmen gegen die drohende wachsende Altersarmut von Selbstständigen, Geringverdienern, Langzeitarbeitslosen und Erwerbsgeminderten gefordert. „Selbstständige, insbesondere die Solo-Selbstständigen mit niedrigen Einkommen, Niedrigeinkommensbezieher, Langzeitarbeitslose und Erwerbsminderungsrentner sind besonders von Altersarmut bedroht“, sagte Reimann der „Rheinischen Post“. „Für diese Gruppen wird man gezielt etwas tun müssen“, forderte er mit Blick auf die laufenden Gespräche über ein Konzept für eine neue Rentenreform. „Für die Erwerbsgeminderten hat es bereits eine spürbare Verbesserung der Leistungen mit dem letzten Rentenpaket gegeben. Hier sollte geprüft werden, ob die bisherigen Verbesserungen ausreichen“, sagte Reimann. „Eine Versicherungspflicht für Selbstständige, die nicht in einem anderen System versichert sind, ist überfällig. Denn es gibt leider viel zu viele, die keine oder nur eine sehr geringe Altersabsicherung haben.“

Anhebung der Mütterrenten abgelehnt

Die CSU-Forderung nach einer weiteren Anhebung der Mütterrenten hat der Rentenversicherungs-Chef zurückgewiesen. „Das würde bedeuten, dass wir im Jahr zusätzlich rund 6,5 Milliarden Euro finanzieren müssten“, sagte Reimann der Zeitung. „Angesichts der weiteren Herausforderungen durch die demografische Entwicklung glaube ich nicht, dass das gegenwärtig der richtige Ansatz wäre.“ Durch die letzte Erhöhung der Mütterrenten und die Rente mit 63 seien die finanziellen Spielräume der Rentenversicherung für die Zukunft bereits eingeengt worden. „Schon heute müssen wir auf unsere Rücklagen zurückgreifen, die 2021 ihre gesetzliche Untergrenze erreichen, mit der Folge, dass dann der Beitragssatz angehoben werden muss“, sagte Reimann. „Wir fordern deshalb weiterhin, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden.“ +++