Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich die Deutsche Rentenversicherung für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenkasse ausgesprochen. „Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
Die Aufnahme von Beamten sieht sie dagegen skeptischer: „Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente wäre aber kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste. Ein Start mit den nicht abgesicherten Selbstständigen steht jedoch schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht.“
Positive Finanzierungseffekte im Umlageverfahren würden sich ergeben, wenn zusätzliche Personengruppen einbezogen werden, ohne dass in entsprechendem Umfang kurzfristig Leistungsansprüche entstehen, erläuterte die Versicherung. Das wäre etwa der Fall, wenn nur jüngere, bislang nicht in der Rentenversicherung obligatorisch versicherte Selbstständige, in die Pflichtversicherung einbezogen würden.
Bei den Beamten sei dies aber deutlich komplexer. „Ein Blick nach Österreich zeigt, dass der Übergang funktionieren kann, aber mindestens ein Berufsleben dauert“, sagte Roßbach weiter. „Um eine Doppelbelastung der öffentlichen Hand zu vermeiden, müssten die Beiträge der einbezogenen Beamten also zur Finanzierung der heutigen Pensionen herangezogen werden. Dann entstünde aber kein positiver Finanzeffekt für die Rentenversicherung.“
SPD-Fraktionsvize Schmidt: „Kein Beamter muss Angst haben“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung des Themas geworben. „Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen. Es geht um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen wird“, sagte Schmidt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die SPD wolle zukünftige Beamte auch nicht schlechterstellen. Schmidt gab aber zu bedenken: „Arbeitnehmer erreichen ein Pensionsniveau jedoch meist nur mit der gesetzlichen und einer guten betrieblichen Rente. In die Richtung wollen wir gehen.“ Österreich zeige Deutschland, dass ein solches Modell funktionieren könne.
Schmidt verwies wie ihre Parteikollegin Bas auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Eine so wichtige Reform bedarf gründlicher Vorarbeit, deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Rentenkommission einsetzen werden.“
Bas habe mit ihrem Vorschlag, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, einen überfälligen Impuls gesetzt. Ein solidarisches Rentensystem könne nur dann langfristig stabil und gerecht sein, wenn alle Erwerbstätigen ihren Beitrag leisteten. Eine Rentenkommission müsse den Vorschlag ernsthaft prüfen. +++
Ich stimme Rudi voll zu: Diejenigen, die es sich gutgehen lassen, beklagen sich am lautesten, während die Menschen, die dieses Land mit ihrer ehrlichen Arbeit am Laufen halten, kaum über die Runden kommen. Nicht jeder Selbstständige macht Millionen – das sind andere.
Die Debatte über die Altersvorsorge für Selbstständige ist wichtig – aber sie krankt an einem grundlegenden Missverständnis. Immer wieder wird so getan, als könnten sich Selbstständige einfach nur aus Bequemlichkeit keine Vorsorge leisten. Dabei liegt das Problem tiefer: Der Staat überhäuft gerade die „richtigen“ Selbstständigen – also Einzelunternehmer, Kreative, Freiberufler – mit Abgaben, Pflichten und Bürokratie. Wer ständig um das wirtschaftliche Überleben kämpft, kann nicht gleichzeitig Rücklagen für Alter oder Krankheit bilden. Während Beamte sich dank sicherem Gehalt und garantierter Pension keine Sorgen machen müssen, werden Selbstständige in der politischen Diskussion oft pauschal als Vorsorgeverweigerer dargestellt. Statt neue Pflichten zu erfinden, sollte die Politik erst einmal die Rahmenbedingungen verbessern – damit Vorsorge überhaupt möglich wird.