Fulda. Die Politik müsse schnell entschlossene Antworten auf die Zukunft des deutschen Rentensystems geben. Sonst drohten schwere soziale Verwerfungen. Darauf weist Hubert Schulte, Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken, mit Blick auf die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hin, die heute in Berlin ihre Arbeit aufnimmt. Die Kommission soll Vorschläge für ein Rentensystem in Deutschland für die Zeit ab 2025 erarbeiten.
„Vorrangig ist ein faires, tragfähiges und familiengerechtes Rentensystem für die Zeit nach 2025, wenn die Babyboomer beginnen, in Rente zu gehen“, sagte Schulte heute in Fulda.
„Die Anerkennung von Familienleistungen im Rentensystem ist verfassungsrechtlich geboten und trägt zu einer stabileren demografischen Entwicklung bei – entscheidende Grundlage für ein
verlässliches umlagefinanziertes Rentensystem. Deshalb muss es bei den Rentenversicherungsbeiträgen – wie bereits im Steuerrecht – Kinderfreibeträge geben. Denn Eltern leisten bereits mit der kostenaufwendigen Erziehung ihrer Kinder einen wesentlichen Beitrag für den Fortbestand des Umlagesystems.“ „Zudem geht es um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems, das auch in Zukunft ein angemessenes Rentenniveau gewährleisten muss, ohne die kommenden Generationen zu überfordern“, so Schulte. „Das Rentenniveau muss bis 2045 stabil bleiben. Die Politik hat das Thema lange vernachlässigt. Nun drängt die Zeit umso mehr. Allen muss klar sein: Das deutsche Rentenmodell der Zukunft muss in dieser Legislaturperiode geschmiedet werden. Alle Parameter müssen in den Blick genommen werden. Ein Drehen an einzelnen Stellschrauben reicht nicht mehr. Nötig ist eine grundlegende Neujustierung des deutschen Rentensystems.“ „Die katholischen Verbände in Deutschland haben ein modulares Rentenmodell entwickelt – zukunftsfähig und sozial gerecht“, sagte Schulte weiter.
„Es basiert auf einer Sockelrente als solidarische Bürgerversicherung für alle, die in Deutschland leben und steuerpflichtig sind. Sie wird finanziert aus Beiträgen, die sich aus der Summe aller Einkünfte errechnen, und durch Steuermittel. Die Sockelrente beträgt für alle im Rentenalter und bei Erwerbsminderung 467 Euro monatlich. Erwerbstätige sind zusätzlich durch eine verpflichtende Erwerbstätigenversicherung abgesichert, paritätisch finanziert aus Beitragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und durch einen Bundeszuschuss. Bei durchschnittlichem Verdienst würde die Rentenhöhe nach 40 Beitragsjahren 1.298 Euro brutto pro Monat betragen, also Erwerbstätigenversicherung plus Sockelrente. Schließlich muss auch eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle Arbeitnehmer – auch bei kurzzeitigen Beschäftigungen – einen Beitrag zur Lebendstandardsicherung leisten. Die private Alterssicherung bleibt eine freiwillige Zusatzvorsorge.“
Entscheidend sei nach Beckers Worten, dass die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werde. Dafür müssten alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, insbesondere auch Beamte, Freiberufler und sonstige Selbständige. Mehr Solidarität bei den Beitragszahlern verhindere auch Altersarmut. Zudem müsse der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung erhöht werden. Erziehungs- und Pflegezeiten müssten bei der Berechnung der Rente besser anerkannt werden als heute. Wichtig sei auch der Ausbau einer ergänzenden betrieblichen Altersvorsorge für alle. +++

Nach wie vor wird bei den Rentendiskussionen nicht nachhaltig auf die eigentlichen Herausforderungen eingegangen: nur eingeschränkt auf das Demografieproblem und die vermehrt drohende Altersarmut (= erbärmliches, im Lauf der Jahre abgesenktes Rentenniveau!), noch auf alle möglichen Lösungen zur Finanzierung, insbesondere darauf, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig zu machen! Stattdessen wird weiter die Renten-Lüge verbreitet, eine höhere Rente würde zwangsläufig zu höheren Rentenbeiträgen und zu einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes führen. Garniert wird das Ganze dann noch mit der einseitigen Bemerkung, dass der Bundeshaushalt heute schon zig Milliarden Euro der Rentenversicherung zuschießt, ohne andererseits die ebenfalls zig Milliarden rentenfremden Leistungen dagegen zu halten, die heute zu Unrecht aus der Rentenkasse finanziert werden.
Es wird daher immer wieder nur im bestehenden Rentensystem an der bestehenden Rentenformel – mal zulasten der Rentner, mal zulasten der Arbeitnehmer – herumgefummelt, anstelle einmal die Rentenformel kreativ weiterzuentwickeln. Insofern ist das alles nur Stückwerk!
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! So wie z.B. 1957, als Adenauer eine umfassende Rentenreform im Sinne eines Paradigmenwechsels durchsetzte. Heute ist es wieder soweit!
Macht die Rente endlich im Sinne eines Gesamtkonzepts „wetterfest“, insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels!
Tatsächlich handelte es sich bei den bisherigen Maßnahmen der GroKo (Mütterrente, Rente mit 63, Ost-West-Angleichung etc.) allerdings lediglich um kleinere Korrekturen im Sinne der Rentengerechtigkeit.
Angesagt wäre längerfristig, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer auch durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, das Renteneintrittsalter moderat und flexibel zu verschieben, und die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Kurzfristig wäre ein erster konkreter, sofort wirksamer Schritt in ein langfristiges Gesamtkonzept die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre kurzfristig möglich und sinnvoll. Und last but not least, auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden! Das wäre zwar kurzfristig möglich, kann man aber nicht mit Merkel und ihrer Union erreichen. Merkel und ihre Union würden stattdessen eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung vorziehen, wie jetzt schon durch ihnen gewogene Institute vorgeschlagen wird!
Also, ihr Rentner und Beitragszahler: SPD und oder LINKE wählen!
Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/mQvThNJkKbA
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören.