In der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wächst der Widerstand gegen die Einführung der Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Vorsitzende des sogenannten Rentenparlaments, Jens Wohlfeil, forderte im Nachrichtenmagazin "Focus", sie um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu verschieben. Das Rentenparlament ist das Spitzengremium der Selbstverwaltung in der DRV. Wohlfeil sagte dem Focus, die Rentenversicherung werde "zum Sündenbock gemacht", wenn sie die "völlig überambitionierten Anforderungen" des Arbeitsministers nicht umsetzen könne. Auch die frühere DRV-Chefin Ursula Engelen-Kefer sprach sich laut Bericht für eine Verschiebung aus: "Der Termin bis Anfang nächsten Jahres ist nicht zu halten." DRV-Präsidentin Gundula Roßbach hatte bereits gewarnt, dass die vollautomatisierte Überprüfung von Millionen Renten bis 2021 "problematisch" sei. Nach Angaben des Magazins geht aus internen Unterlagen hervor, dass die Rentenversicherung 2800 zusätzliche Mitarbeiter für das Projekt braucht. Bislang sei jedoch keine einzige Stelle ausgeschrieben. +++
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1 Kommentar
Das Debakel wäre vermeidbar, wenn die CDU endlich ihren Geiz gegenüber den Armen in diesem Lande ablegen würde. Es wäre verwaltungsmäßig überhaupt kein Problem, wenn die Rentenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen (Versicherungsjahre etc.) automatisch einen Zuschlag auf kleine Renten zahlen würde und diesen mit dem Bund danach abrechnen würde. In Österreich wird dies schon seit vielen Jahren praktiziert. Es erfolgt dort weder eine Einkommens- noch eine Vermögensprüfung. Aber wenn es in Deutschland um Leistungen für arme Menschen geht, wird penibel genau das ganze Einkommensumfeld geprüft. Und dann kommen dann noch die Beispiele vom reichen Ehegatten und anderer Blödsinn. Dabei gehen die gesamten Ausgaben für Minirentner sofort in den Konsum und bewirken Entsprechendes in der Binnennachfrage. Anders sieht es aus bei den Wohlhabenden: Deren Vermögen ist egal, denn es gibt ja keine Veranlagung zur Vermögenssteuer. Und wo die Millionen und Milliarden am Ende landen (in welcher Steueroase auch immer), bringt es für unser Land oft gar nichts.
Die Deutsche Rentenversicherung hat Recht: Einen solchen Murks, wie er zurzeit von der Regierung Merkel vorgelegt wird, kann man nicht umsetzen. Bedauernswert sind die Menschen, die jetzt noch ein Jahr länger warten müssen. Aber solange die CDU den Kanzler stellen kann, sind diese Menschen nicht so wichtig.
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Das Debakel wäre vermeidbar, wenn die CDU endlich ihren Geiz gegenüber den Armen in diesem Lande ablegen würde. Es wäre verwaltungsmäßig überhaupt kein Problem, wenn die Rentenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen (Versicherungsjahre etc.) automatisch einen Zuschlag auf kleine Renten zahlen würde und diesen mit dem Bund danach abrechnen würde. In Österreich wird dies schon seit vielen Jahren praktiziert. Es erfolgt dort weder eine Einkommens- noch eine Vermögensprüfung. Aber wenn es in Deutschland um Leistungen für arme Menschen geht, wird penibel genau das ganze Einkommensumfeld geprüft. Und dann kommen dann noch die Beispiele vom reichen Ehegatten und anderer Blödsinn. Dabei gehen die gesamten Ausgaben für Minirentner sofort in den Konsum und bewirken Entsprechendes in der Binnennachfrage. Anders sieht es aus bei den Wohlhabenden: Deren Vermögen ist egal, denn es gibt ja keine Veranlagung zur Vermögenssteuer. Und wo die Millionen und Milliarden am Ende landen (in welcher Steueroase auch immer), bringt es für unser Land oft gar nichts.
Die Deutsche Rentenversicherung hat Recht: Einen solchen Murks, wie er zurzeit von der Regierung Merkel vorgelegt wird, kann man nicht umsetzen. Bedauernswert sind die Menschen, die jetzt noch ein Jahr länger warten müssen. Aber solange die CDU den Kanzler stellen kann, sind diese Menschen nicht so wichtig.