Rehlinger sieht „Errungenschaften des Schengen-Abkommens gefährdet“

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Einführung von Kontrollen auf beiden Seiten der deutsch-französischen Grenze kritisiert.

„Grenzkontrollen sind nicht mein Europa. Ich habe Verständnis für die französische Seite, und wir sprechen darüber viel miteinander. Aber wir sehen einen Dominoeffekt in Europa, der die Errungenschaften des Schengen-Abkommens gefährdet“, sagte Rehlinger dem „Spiegel“. Mitte September hatte die Bundespolizei mit Kontrollen gegen irreguläre Einwanderung an den Grenzen zu Frankreich und den Beneluxstaaten begonnen. Inzwischen haben die französischen Behörden nachgezogen und angekündigt, ab dem 1. November auch auf ihrer Seite der Grenze zu kontrollieren.

Berufspendler und Kommunalpolitiker wie der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) befürchten Behinderungen im Grenzverkehr und Einschränkungen im täglichen Zusammenleben der Menschen in der Region. Rehlinger fordert, die Kontrollen müssten „zeitlich befristet bleiben und immer wieder auf Wirksamkeit überprüft werden“. +++