Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit

Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen", sagte Partei-Vize und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich." Rehlinger verwies auf China und die USA, die die Industrie "massiv mit Subventionen locken".

Die Beratungen über den Haushalt zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren am späten Sonntagabend ohne Ergebnis vertagt worden. Die Beschäftigten, ihre Familien und natürlich die Unternehmen seien verunsichert, sagte Rehlinger der NOZ. "Wir brauchen zumindest eine politische Klarheit noch in diesem Jahr, um den Menschen  vor dem Weihnachtsfest Sicherheit zu geben. Insofern hoffe ich, dass sich alle dazu einen Ruck geben." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende nahm insbesondere den Finanzminister und FDP-Chef in die Pflicht: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Lindner die Menschen längere Zeit in Unsicherheit lassen will. Als Finanzminister muss ihm daran gelegen sein, dass der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig ist und Investoren uns als verlässlich empfinden." Das sei die Grundlage für Steuereinnahmen in diesem Land. "Ansonsten begeben wir uns in eine Spar-Spirale, an deren Ende nichts Segensreiches mehr zu finden sein wird." Neben dem Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 sprach sich Rehlinger "mittelfristig" für "eine Modernisierung" des Instrumentes aus. Nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts sei klar, "dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form eine Zukunfts- und Investitionsbremse ist", sagte sie. Deshalb werbe die SPD für politische Mehrheiten, "die unser Land wieder handlungsfähiger machen, insbesondere in der Mega-Herausforderung der wirtschaftlichen Transformation".

Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung drängt der Ökonom Marcel Fratzscher auf eine schnelle Lösung. Dabei sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachte Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands als guten Lösungsansatz: "Die Bundesregierung muss die politische Krise schnellstmöglich lösen und dies auch überzeugend tun", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". "Ein großes Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur wäre eine kluge Lösung, denn es ist wichtig, dass die Bundesregierung klar signalisiert, dass sie alle ihre Versprechen einhalten wird." Kürzungen bei den Sozialleistungen seien entweder kaum möglich oder würden kurzfristig kaum Einsparungen bringen, so der DIW-Präsident. "Die beste Lösung jetzt für die Bundesregierung ist eine klare Priorität für Zukunftsinvestitionen, die über zusätzliche Schulden und nicht stärkere steuerliche Belastungen finanziert werden." Eine Reform der Schuldenbremse sei "mittelfristig notwendig". Fratzscher hält es jedoch für "falsch, sich jetzt an dieser Frage zu verkämpfen, denn dies würde über die nächsten beiden Jahre kein Problem lösen helfen", so der Ökonom weiter. Zuvor hatte Vizekanzler Habeck die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands ins Spiel gebracht. Laut "Rheinischer Post" soll das von Habeck vorgeschlagene Sondervermögen Investitionen in die Infrastruktur umfassen, etwa in die Bahn, marode Brücken, Bildung, Forschung und Entwicklung. Daneben soll das Sondervermögen nach Habecks Vorschlag private Investitionen erleichtern, etwa durch die Senkung von Unternehmenssteuern oder sogenannte Tax Credit - also Steuergutschriften, die ebenso Anreize für private Investitionen setzen sollen, wie die Zeitung weiter berichtet. Habecks Idee ist vergleichbar mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, welches die Ampel-Koalition nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemeinsam mit den Stimmen der Union im Grundgesetz verankerte.

Union nicht zu Unterstützung für neues Sondervermögen bereit

Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen. "Für ein weiteres Sondervermögen fehlt die Grundlage", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der "Rheinischen Post". "Die Ampel hat ihr Vertrauen verspielt, da sie das Sondervermögen für die Bundeswehr ganz anders einsetzt, als es ursprünglich vereinbart war." Der Koalition gehe es bei den Sondervermögen erkennbar nicht um sachgerechte Lösungen für außergewöhnliche Herausforderungen, sondern ausschließlich um mehr Geld, so der CDU-Politiker. "Die Ampel zeigt eine erstaunliche Kreativität, wie sie die Schuldenbremse austricksen könnte. Damit läuft sie in eine Sackgasse, ganz gleich, welchen Namen sie ihrem Schattenhaushalt geben will", so Frei. Die Bundesregierung müsse endlich erklären, an welchen Stellen sie ihre "hochfliegenden Pläne" kürzen wolle. Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates gebe es keinen Grund, die Schulden weiter in die Höhe zu treiben, so Frei weiter. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands ins Spiel gebracht, wie die "Rheinische Post" berichtet. Das von Habeck vorgeschlagene Sondervermögen soll Investitionen in die Infrastruktur umfassen, ebenso wie Erleichterungen für private Investitionen, etwa durch die Senkung von Unternehmenssteuern oder Steuergutschriften. Habecks Idee ist vergleichbar mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, welches die Ampel-Koalition nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit den Stimmen der Union im Grundgesetz verankerte. +++