Regierungssprecher Steffen Seibert hat Anschuldigungen des russischen Außenministeriums zurückgewiesen, wonach angeblich deutsche Medien unterstützt von der Regierung eine Kampagne gegen russische Medien betreiben. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. "Wer solche abwegigen Behauptungen in die Welt setzt, der hat wenig Ahnung von Deutschland und wenig Ahnung von der Pressefreiheit", sagte Seibert am Freitag in Berlin.
Oder er wolle "bewusst Deutschland in ein schiefes Licht" rücken. "So oder so: Ich weise diese Behauptungen entschieden zurück", so der Regierungssprecher weiter. Am Donnerstag hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa während einer Pressekonferenz behauptet, die russischen Sender "RT Deutsch" und "Sputnik" würden in Deutschland nicht kritisiert, sondern "verfolgt". Es würden falsche Informationen verbreitet - "direkt unterstützt aus dem deutschen Haushalt", so Sacharowa weiter. Damit unterstellte sie eine staatliche Lenkung. Konkret richtete Sacharowa Vorwürfe an das Nachrichtenportal T-Online, die "Bild-Zeitung" und die "Deutsche Welle".
Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte auf die Aussagen des russischen Außenministeriums. "Die russische Regierung greift im Gleichklang mit Populisten von rechts und links deutsche Medien und Journalisten aggressiv an", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenportal T-Online. "Journalisten und Redaktionen sollten sich davon nicht einschüchtern lassen. Unabhängiger, faktenbasierter und kritischer Journalismus ist ein Lebenselixier für die Demokratie", so die CDU-Chefin weiter. +++
Im Streit ist offenbar eine beantragte Sendelizenz der russischen Internetplattform "RT Deutsch". Dies muss zur Vollständigkeit erwähnt sein. Insofern sollte sich Regierungssprecher Seibert nicht so unqualifiziert zur Sache äußern. Das Verhalten der mit CIA-Mitteln seinerzeit gegründete Bildzeitung muss hier nicht weiter kommentiert werden. Enttäuschend ist auch die Reaktion der CDU-Vorsitzenden. Zusammengefasst könnte man annehmen, alle wollen unsere Bürger vor Informationen schützen, die nicht dem Mainstream in unserer Medienlandschaft entsprechen. Man muss keine russischen Propagandamedien schätzen, es reicht bereits, wenn man Medien aus den europäischen Nachbarländern liest um festzustellen, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit in Deutschland derzeit sehr beengt ist. Das ist keinesfalls gut für die Demokratie, die unsere Regierung und ihre sie tragende Volksparteien doch ständig schützen wollen.
Zusammengefasst hier in Auszügen die Reaktion von sputniknews:
Sacharowa hatte in ihrer Pressekonferenz am Donnerstag von einer orchestrierten Kampagne gegen „RT Deutsch“ und „Sputnik“ gesprochen. In erster Linie hatte sie die Forderung des deutschen Journalistenverbands angesprochen, RT Deutsch solle jegliche Sendelizenz vorenthalten werden. „Bild“ hatte sich aktiv gegen deren Erteilung eingesetzt. Dem folgten die „Deutsche Welle“, die ARD sowie „t-online“, die ebenso – so Sacharowa - die Verfolgung russischer Auslandsmedien mit staatlicher Unterstützung betreiben würden. Die Deutsche Welle wird, wie bekannt, direkt vom Bund finanziert.
„Im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht eines jeden auf den Erhalt von Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen festgeschrieben. Trotzdem ruft der DJV als die größte professionelle Journalisten-Gemeinschaft Deutschlands die Behörden auf, der TV-Anstalt RT, die ein großes Auditorium hat, die beantragte Sendelizenz zu verweigern. Das bedeutet, dass Bundesbürger – die meisten Abnehmer des Produkts von RT Deutsch – um ihre verfassungsmäßigen Rechte gebracht werden“, schreibt das russische Außenamt.
Und weiter: „Der DJV betrachtet Sputnik und RT Deutsch nicht als Massenmedien und verweigert ihnen jegliche Kommentare. Das ist ein direkter Verstoß gegen das oben erwähnte Verfassungsrecht, das ist wohl das schlimmste Beispiel für arrogante und grundlose Segregation und Diskriminierung eigener Kollegen.“
Das russische Außenministerium weist darauf hin, dass die in Russland akkreditierten deutschen Medien bislang nie diskriminiert wurden.
Soweit Sputniknews.
Man muss RT Deutsch und Sputnik nicht mögen. Man muss auch nicht alles glauben, was von dort aus veröffentlicht wird. Dann kann man sie ignorieren. Aber dies sollte doch der Bürger in einer Demokratie selbst entscheiden können.