Regierungsbildung in Thüringen: AKK lehnt Linke weiter ab

Es darf keine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD geben

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen weiter klar ab. “In Thüringen gibt es aufgrund des Wahlergebnisses eine schwierige Situation. Dass der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende der Einladung eines ehemaligen Bundespräsidenten zu einem Gespräch folgt, ist nachvollziehbar und richtig. Aber wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer”, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Laut diesem Parteitagsbeschluss von 2018 darf es keine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD geben. Kramp-Karrenbauer fügte angesichts der Gespräche am Montag in Thüringen hinzu: “Wenn es sinnvolle Projekte gibt, die gut für Thüringen sind, dann ist es vertretbar darüber zu reden, ob es dafür parlamentarische Mehrheiten gibt.” CDU-Landeschef Mike Mohring und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatten sich am Sonntag mit Altbundespräsident Joachim Gauck getroffen. Anschließend kündigte Ramelow an, Mohring zu Gesprächen über eine “projektbezogene Regierungsarbeit” einladen zu wollen. Als Basis dafür sieht Ramelow aber weiterhin eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Hintergrund sind die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen. Das bisherige Regierungsbündnis aus Linken, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr. Auch die CDU hat mangels Partnern keine Mehrheit. Mohring stellte am Montag Vertretern von Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht. Man habe bei wichtigen Themen “unvoreingenommene Prüfung” und Gesprächsoffenheit zugesichert und “dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen”, sagte Mohring am Montag nach einem Treffen von CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP. Zugleich betonte er aber, dass seine Partei das “ideologische Projekt Rot-Rot-Grün” nicht verlängern wolle. +++

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2 Kommentare

  1. CDU und „C“SU ordnen den erfolgreichen Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, ja immer noch als Links-Extremisten ein! Vor Antritt von Ramelow als Ministerpräsident vor 5 Jahren haben sie den Untergang des Abendlandes und einen bis zu 4000 Jahre dauernden Sündenfall prophezeit!
    Was für extremistische und extreme Fehlurteile!
    1. Dafür bekennen sich zunehmend CDU-und „C“SU-Protagonisten zu einer Zusammenarbeit mit Höckes AfD! In Thüringen argumentieren diese Unions-Geisterfahrer, wenn man eine Zusammenarbeit mit der AfD verweigere, würde man deren Wähler „verprellen“ (in Thüringen haben rd. 400 Tausend Wähler die AfD gewählt, nicht einmal 0,5% der Wahlberechtigten in Deutschland!). Tatsächlich haben 400 Tausend AfD-Wähler in Deutschland die deutsche Demokratie verprellt!
    2. Dafür koaliert die CDU immer wieder gerne mit einer Provinzpartei namens „C“SU, deren Protagonisten es sich immer mal nicht nehmen lassen, die eigene Regierung gewissermaßen in Beuge-Haft zu nehmen oder gar Staatskrisen auf deutscher oder gar europäischer Ebene zu riskieren, um eigene Ziele, und seien sie noch so abwegig und unrealistisch, durchzusetzen! Wie verantwortungslos! Letzte Beispiele: PKW-Maut, Abschiebungen an der Grenze zu Österreich – insgesamt 36 anstelle der beschworenen Zehn-Tausende, die gewissermaßen zum Grenzübertritt bereitstünden, seit dem entsprechenden, von Seehofer und seiner „C“SU erzwungenen Asyl-Kompromiß vor 16 Monaten!

  2. Ach Männo….
    Da kann AKK trotzig wie ein Kleinkind auf den Boden aufstampfen und rufen das sie eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht will, ich will auch kein schlechtes Wetter muss mich aber mit manchem abfinden was man nun mal nicht ändern kann. Mit diesem Verhalten hat sich unsere Parteienlandschaft durch ihre Auschließeritis im Vorfeld von Wahlen um die Regierungsfähigkeit gebracht. Aber gelernt hat noch keine davon. Dumm nur , das man der Regierung von Bodo Ramelow keine Misswirtschaft oder Filz vorwerfen kann. Er hat Thüingen in den letzten Jahren souverän und unaufgeregt regiert und die Welt ist in der Zeit auch nicht untergegangen. Ganz blöd gelaufen . So gesehen ist selbst die Munition mit der man am Liebsten die Linken in Thüringen vom Thron schießen will ein Rohrkrepierer. Die Linken stehen dummerweise standfest auf dem Boden unserer Verfassung vielleicht mehr als man selbst wenn man bedenkt wie oft schon an ihr herummanilpuliert wurde um sie passend zu machen um eine fragwürdige Politik durchzusetzen. Gott sei Dank haben wir unsere richtige Regierung in Karlsruhe die das Schlimmste verhindert. Ich höre sie schon wie sie wieder totzig auf den Boden stampft. Ach Männo…….

Demokratie braucht Teilhabe!