Regierung verschweigt Umfang der UEFA-Steuererleichterungen

Die Öffentlichkeit hat ein Recht die Details zu erfahren

Berlin. Das Bundesfinanzministerium weigert sich, offenzulegen, welche Steuerbefreiungen die Bundesregierung der UEFA im Rahmen der deutschen Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024 anbietet. “Zur Frage, welche Steuererleichterungen die Bundesregierung für die UEFA im Zuge der EM 2024 im Einzelnen zugesagt hat, können wegen des Steuergeheimnisses keine Angaben gemacht werden”, zitiert Focus aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht (SPD), an den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. In dem Schreiben wird bestätigt, dass der UEFA Steuererleichterungen eingeräumt werden sollen. Schäffler kritisierte die Geheimhaltung gegenüber Focus als “Unding. Wer Steueroasen und deren Anonymität kritisiert, darf zu Hause nicht selbst eine schaffen.” Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisierte, die UEFA sei “ein Milliardenkonzern. Wenn das Finanzministerium diesem Konzern Steuern erlassen will, hat die Öffentlichkeit ein Recht die Details zu erfahren.” Auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kritisierte gegenüber Focus die Heimlichtuerei der Regierung. “Die Möglichkeit einer gesetzlichen Steuerbefreiung ist gesetzlich klar geregelt. Das Steuergeheimnis spielt hier also keine Rolle”, sagte Eigenthaler. “Mir fällt kein Grund ein, warum das Bundesfinanzministerium nicht veröffentlichen sollte, welche Steuern sie der UEFA erlassen möchte.” +++

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