Die Bundesregierung plant offenbar die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll diese ab dem Jahr 2028 erhoben werden. Im Bundesfinanzministerium rechnet man demnach mit jährlichen Einnahmen von rund 450 Millionen Euro, die in die gesetzliche Krankenversicherung fließen sollen und nicht in den allgemeinen Haushalt.
Die Pläne stehen im Zusammenhang mit der Haushalts- und Finanzplanung der kommenden Jahre. So soll das Gesamtbudget des Bundeshaushalts 2027 bei 543,3 Milliarden Euro liegen, 2028 bei 586,9 Milliarden, 2029 bei 588,9 Milliarden und 2030 bei 625,1 Milliarden Euro. Als wesentlicher Treiber gelten steigende Verteidigungsausgaben. Für 2027 wird ein Verteidigungsetat von 105,8 Milliarden Euro veranschlagt, rund 75 Prozent mehr als im Jahr 2025.
In den Folgejahren ist ein weiterer deutlicher Anstieg vorgesehen. Für 2028 werden Verteidigungsausgaben von 149,9 Milliarden Euro kalkuliert, für 2029 von 158,9 Milliarden und für 2030 von 179,9 Milliarden Euro. Ohne diesen Bereich würde das übrige Budget im Jahr 2030 nur gut zwei Prozent über dem Niveau von 2025 liegen.
Parallel dazu steigen auch die Zinsausgaben deutlich an. Nach 29,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 und geplanten 30,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 sollen sie 2027 auf 42,7 Milliarden Euro klettern und bis 2030 auf 78,7 Milliarden Euro anwachsen. Zugleich wird mit steigenden Einnahmen gerechnet: Nach 494,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 werden für 2026 rund 524,5 Milliarden Euro erwartet, für 2027 etwa 543,3 Milliarden Euro. Für 2028 sind 586,9 Milliarden Euro eingeplant, für 2029 588,9 Milliarden und für 2030 schließlich 625,1 Milliarden Euro.
Dennoch geht die Bundesregierung von einer steigenden Nettokreditaufnahme aus. Diese lag 2025 bei 66,9 Milliarden Euro und soll 2026 auf 98 Milliarden Euro steigen. Für 2027 werden 110,8 Milliarden Euro erwartet, für 2028 134,9 Milliarden und für 2029 137,1 Milliarden Euro. In der Finanzplanung für 2030 wird schließlich mit einer Nettokreditaufnahme von 152,7 Milliarden Euro gerechnet.
Die haushaltspolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung bleiben nach Angaben aus dem Finanzministerium unverändert. Im Fokus stehen demnach Investitionen zur Förderung des Wachstums, Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie eine Konsolidierung des Haushalts.
Unterdessen wird die geplante Zuckerabgabe politisch unterschiedlich bewertet. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte die Überlegungen. „Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich“, sagte er der „Rheinischen Post“. Entscheidend sei jedoch, was die Koalition letztlich vorlege. Zugleich betonte Günther, die Einnahmen sollten nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden, sondern der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zugutekommen.
Kritik kommt aus der Ernährungsindustrie. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbandes, sagte der Zeitung, es gehe „einzig und allein darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen“. Man werde im parlamentarischen Verfahren deutlich machen, dass das Argument der Kindergesundheit nicht zutreffe.
Hintergrund der Überlegungen ist auch eine Bewertung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese hatte 2025 festgestellt, dass Verbrauchsteuern auf zuckerhaltige Getränke ein wirksames Mittel sein können, um deren Konsum zu senken und damit verbundene Krankheiten zu bekämpfen. Mit der Initiative „3 by 35“ strebt die Organisation an, die Preise für gesundheitsschädliche Produkte wie Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke bis 2035 deutlich zu erhöhen. +++
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