Regierung erlaubt keinen Rüstungsgüterexport nach Russland

Bundestag,

Berlin. Die Bundesregierung blockiert derzeit die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland: “Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt”, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt.

Die Regierung habe darüber hinaus “eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann” und wirke “in kritischen Fällen” darauf hin, “dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt”. Zum Stichtag 8. April steckten 69 Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis im Genehmigungsverfahren, es ging dabei um einen Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro. Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ausfuhr einer Gefechtsübungsanlage nach Russland vorerst auf Eis gelegt. Bei keinem der Anträge geht es nach Angaben des Wirtschaftsministeriums um Kriegswaffen, zu denen unter anderem Panzer, Maschinengewehre, Kampfflugzeuge oder Raketen zählen.

Stattdessen betreffen die Anträge ausschließlich sogenannte sonstige Rüstungsgüter. Welche das im Einzelnen sind, wird in der Antwort nicht aufgelistet. Trotz des Genehmigungsstopps verwies die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger auf die Genehmigungen in der Vergangenheit, deren Zahl “erschreckend hoch” sei. “Angesichts der Krise in der Ukraine wird wieder einmal deutlich, dass Rüstungsexporte in Drittländer hochproblematisch sind”, so Brugger. “Es braucht einen radikalen Kurswechsel und eine Rüstungsexportpolitik, die in der Praxis und nicht nur in Sonntagsreden restriktiv ist.” Die Regierung müsse “alle Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Russland widerrufen” und sich “für ein europäisches Waffenembargo gegen Russland einsetzen”. +++ fuldainfo

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