Regierung entlassen – Kanzlerin bleibt geschäftsführend im Amt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat formal die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung entlassen – alle bleiben aber trotzdem geschäftsführend im Amt. „Bereits heute früh habe ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, gemäß Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes ersucht, die Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung weiterzuführen“, sagte Steinmeier am Dienstag. Die Entscheidungen der Kanzlerin hätten in den letzten 16 Jahren „Sicherheit vermittelt und Verbindlichkeit“, so der Bundespräsident. Er sei sich „sicher“, dass Merkel mit ihrer Stimme „auch in Zukunft wichtig bleiben wird für Europa“, so Steinmeier. Eine geschäftsführende Bundesregierung darf nur noch das Tagesgeschäft erledigen, soll aber keine neue politische Richtung mehr einschlagen. Kommt bei den „Ampel“-Koalitionsverhandlungen nichts mehr dazwischen, soll die neue Regierung Anfang Dezember stehen. +++