Rechtswidriger Einsatz des Kreiswappens ist gestoppt

Gelnhausen. Der Kreisverband Main-Kinzig der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird das Wappen des Main-Kinzig-Kreises nicht mehr für ihre Zwecke einsetzen. Die geforderte Unterlassungserklärung ist noch am Donnerstagabend mit der Unterschrift des Parteisprechers Dr Wolfram Maaß in der Rechtsabteilung des Landratsamtes eingegangen. Der Main-Kinzig-Kreis war eingeschritten, da die AfD das Wappen rechtswidrig auf dem Titelblatt eines aktuellen Flugblattes eingesetzt hat. Der entsprechende Hinweis war aus der Bürgerschaft gekommen. Denn sowohl ein kommerzieller Einsatz des hoheitlichen Symbols sowie eine parteipolitische Verwendung sind unter keinen Umständen zulässig. Juristisch geschützt sind die Wappen von Körperschaften des öffentlichen Rechts durch das Namensrecht im Bundesgesetzbuch. In ihrer Mitteilung hat die AfD zudem angekündigt, die bemängelten Werbeflyer einzusammeln und Restbestände zu vernichten. „Damit ist der Vorgang für uns abgeschlossen“, lautet es dazu in der Mitteilung . +++ fuldainfo