Rechnungshof rügt Haushaltspolitik des Bundes

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung für ihre intransparente Haushaltspolitik gerügt. „Die Tendenz zu einer Töpfchenwirtschaft, also der Veranschlagung und Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln außerhalb des Kernhaushalts, schreitet voran“, heißt es in den „Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes“ des Rechnungshofes, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Durch ständig neue Sondervermögen wie dem zur Förderung der Digitalisierung würden „wesentliche Haushaltsgrundsätze wie Einheit, Jährlichkeit, Vollständigkeit, Fälligkeit und Klarheit aufgegeben oder zumindest beeinträchtigt“.

Des Weiteren drohe durch den Ausbau der Bundesmittel für Länder und Kommunen ein „unübersichtliches Kompetenz- und Finanzierungsgemenge“, wodurch die „finanzielle Eigenverantwortung untergraben“ werde, schreibt der Rechnungshof in dem Bericht. Kritik üben die Prüfer auch an der Zusammensetzung der Ausgaben. Während der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt bis 2022 auf 51,6 Prozent steige, „bleibt demgegenüber die Investitionsquote auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau unterhalb von elf Prozent“. Statt mehr zu investieren, würden „weitere teure Vergünstigungen wie das Baukindergeld“ ohne jede „kritische Bestandsaufnahme“ eingeführt, kritisiert der Rechnungshof. Kritik üben die Prüfer auch an der Rentenpolitik. Durch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2025 „drohen zumindest für den Zeitraum ab dem Jahr 2025 erhebliche Zusatzbelastungen für die Rentenversicherung und damit auch für den haushaltsfinanzierten Bundeszuschuss“.

Auch würde durch den Beschluss die Arbeit der Rentenkommission „erschwert“, zumal die Rentenausgaben bereits jetzt stiegen, obwohl sich der demografische Wandel noch im „Pausenmodus“ befinde und Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentensystems wie ein höheres Renteneintrittsalter nicht vorgesehen seien. Die Ausgabenfreude der Regierung ist aus Sicht des Rechnungshofs. aber nicht nur wegen der Alterung der Gesellschaft problematisch. Insgesamt seien „trotz der guten Rahmenbedingungen die Herausforderungen für den Bundeshaushalt hoch“. So drohten dem Bundeshaushalt auch auf europäischer Ebene durch den Brexit, dem neuen EU-Haushalt, der Staatsschuldenkrise sowie der Bankenunion „mittel- und langfristige Risiken“. Angesichts der Herausforderungen müsse der Bund die konjunkturell guten Zeiten zur Schuldentilgung nutzen. Doch die Regierung wolle noch nicht einmal ihr selbst formuliertes Ziel einlösen, die Schulden des in der Finanzkrise aufgebauten Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ von derzeit noch rund 19 Milliarden Euro zu tilgen, kritisieren die Prüfer. +++