Razzia nach Störaktion am Flughafen

Am 25. Juli führte eine Protestaktion der Klimagruppe „Letzte Generation“ zu erheblichen Beeinträchtigungen am Frankfurter Flughafen, als sich Mitglieder der Gruppe auf den Landebahnen festklebten und den Betrieb für mehrere Stunden lahmlegten. Im Nachgang zu dieser Aktion durchsuchte die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Wohnungen von Mitgliedern der „Letzten Generation“ auf Initiative und Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Gruppe bestätigte, dass insgesamt an acht Orten in Deutschland Durchsuchungen stattfanden.

Innenminister Roman Poseck begrüßte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und bezeichnete die Blockaden am Flughafen als schwerwiegende Straftaten. Er betonte, dass der Rechtsstaat konsequent und zügig auf solche Aktionen reagieren müsse und dass die Durchsuchungsmaßnahmen gerechtfertigt seien. Poseck unterstrich, dass bei der Bewertung der Aktionen das Motiv des Klimaschutzes keine Rolle spielen dürfe und dass Straftaten in einer Demokratie niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung seien.

Poseck äußerte zudem die Hoffnung auf eine baldige und deutliche Bestrafung der Beteiligten durch die Justiz. Er betonte, dass solche Aktionen enorme wirtschaftliche Schäden und erhebliche Gefahren für den Luftverkehr mit sich brächten und dass tausende Menschen dadurch in Geiselhaft genommen worden seien. Poseck warnte davor, dass solche Mittel salonfähig werden könnten und argumentierte, dass die „Letzte Generation“ dem Klimaschutz mit derartigen Aktionen eher schade, weil sie die Menschen gegen das Thema aufbringe.

Die Razzien und die scharfe Kritik des Innenministers unterstreichen die Entschlossenheit der Behörden, hart gegen solche Protestaktionen vorzugehen, und reflektieren die Debatte über die Legitimität und die Konsequenzen von zivilen Ungehorsamsaktionen im Namen des Klimaschutzes.

Hausdurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern

Es seien acht Wohnungen in sechs Städten betroffen, teilten die Aktivisten selbst mit, unter anderem in Berlin, Leipzig, Halle (Saale), Freiburg und Mannheim. Es soll bei dem Hausdurchsuchungen um Störaktionen an Flughäfen gehen. Erst Ende Juli hatten Mitglieder der „Letzten Generation“ den Flugbetrieb für mehrere Stunden behindert. Die Klebeaktionen auf Straßen hatte die Gruppierung hingegen für beendet erklärt. Die Gruppierung warf den Ermittlern vor, mit der Razzia einen „Einschüchterungsversuch“ zu unternehmen. „Wieder soll uns unsere Sicherheit im eigenen Zuhause genommen werden“, hieß es in einer Mitteilung. +++