Razzia bei Polizeigewerkschaft in Erfurt

In Thüringen haben Polizeibeamte am Donnerstag Räume ihrer eigenen Gewerkschaft durchsucht. Wie der MDR meldete, geht es unter anderem um den Vorwurf des Geheimnisverrats und die mutmaßliche illegale Beschaffung von Informationen.

Dabei sollen neben den Geschäftsräumen des Thüringer Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch Diensträume im Innenministerium in Erfurt durchsucht worden sein.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen unter anderem gegen zwei beschuldigte Polizeibeamte. Ihnen wird vorgeworfen, sich Akteninhalte aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera verschafft und diese Informationen illegal weitergeleitet zu haben.

Kritik an der Polizeirazzia kam von der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Der innenpolitische Sprecher Ronald Hande sagte, mögliche Pflichtverletzungen müssten zwar aufgeklärt werden, warnte aber vor überzogenen Maßnahmen. Gewerkschaftsräume seien auch Schutzräume für Kritik und Beratung.

Die Linke will das Vorgehen der Behörden nun im Innenausschuss des Landtags thematisieren. Dabei sollen die Hintergründe der Razzia und die dabei getroffenen Abwägungen erörtert werden. +++