Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts. Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen“, sagte Ramsauer. „Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“ Ramsauer hielt der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. „Es ist doch unfassbar, dass die Bundesregierung sich weigert, Dokumente und Fakten herauszurücken, die während der Verhandlungen eine Rolle gespielt haben. Das züchtet regelrecht das Misstrauen – im Parlament und in der Öffentlichkeit“, kritisierte Ramsauer. „Das ist alles Wasser auf die Mühlen der AfD.“ Der CSU-Politiker bemängelte auch die Art und Weise, wie die Vereinbarung ausgehandelt wurde. „Geheimdiplomatie war noch nie ein guter Ratgeber. Die Vereinten Nationen sollten den Pakt von der Tagesordnung nehmen und nicht zur Entscheidung stellen“, forderte der Ausschussvorsitzende. „Die Vereinbarung muss in einem transparenten Prozess nachverhandelt werden. Und Deutschland sollte dabei eine Führungsrolle übernehmen und die Völkergemeinschaft aufrufen, noch einmal darüber zu reden.“ Von den USA und Österreich sei das nicht mehr zu erwarten, da sie sich ja schon aus dem Prozess verabschiedet haben. „Ich bin nicht für ein völliges Nein – solange wir im Spiel sind, können wir auch etwas verändern.“ +++
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Deutschland hatte zusammen mit Marocko in den letzten Jahren den Vorsitz der Konferenz zur Erarbeitung des Pakts. Insofern hat sich Deutschland bereits eingebracht – mehr oder weniger schlecht, wie man heute am Text des Pakts sehen kann. Dass das Parlament bis heute nicht umfassend von der Regierung informiert wurde, ist der Regierungsstil von Frau Merkel. Wenn sich die MdBs das gefallen lassen, sind sie selber schuld. Die AfD hat mit dieser Art der Regierungsführung nichts zu tun. Sie nutzt allerdings aus, dass hier schlampig gearbeitet wurde und der Entwurf des Pakts alles andere als gut ist. So sollte Opposition eigentlich funktionieren. Dass die anderen Oppositionsparteien hier völlig versagen, ist schon bezeichnend. Viele Regelungen im Pakt sind übrigens der Intervention von internationalen Konzernen zu verdanken, die sich billige Arbeitskräfte in den entwickelten Ländern erhoffen, um ihre Gewinne nochmals zu steigern. Die deutschen Arbeitnehmer sind hier leider zu schläfrig und bekommen das nicht mit. Der Mindestlohn wird ohnehin ausgesetzt werden, wenn massenhaft Migranten hereinkommen. Das war bereits 2015 die Forderung der Arbeitgeberverbände und ein Unternehmenslobbyist wie Herr Merz wird dem wohl zustimmen. Die Gewerkschaften und die Linken versagen hier völlig, weil sie einer blinden antinationalen Politik folgen; die Grünen sowieso. Am Ende werden es die Menschen ausbaden, was über lange Zeit in den Hinterzimmern der Politik ausgetüftelt wurde.