Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt

Erfurt. In Thüringen ist Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt worden. Ramelow erhielt am Freitag im Erfurter Landtag im zweiten Wahlgang die notwendige Anzahl von 46 Stimmen. Im ersten Wahlgang stimmten nur 45 Abgeordnete für den Kandidaten der Linkspartei. Ramelow bedankte sich nach seiner Wahl für das ausgesprochene Vertrauen der Parlamentarier. „Trotz aller Differenzen“, hoffe er auf eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“, auch mit der Opposition.

Ein besonderes Anliegen sei es, „die Menschen wieder stärker in die Politik einzubeziehen“ – die niedrige Wahlbeteiligung im September spreche eine deutliche Sprache. Das nach der Landtagswahl vom 14. September gebildete Bündnis aus Linken, SPD und Grünen hat im Erfurter Landtag mit 46 von 91 Mandaten nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. Die meisten Spitzenpolitiker von SPD und Grünen auf Bundesebene betonten vor der Ministerpräsidentenwahl, das Bündnis mit den Linken in Thüringen bedeute nicht, dass es eine solche Koalition bald auch im Bund geben könnte. Trotzdem wird mit Spannung erwartet, wie sich das rot-rot-grüne Projekt in Erfurt schlägt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag Karl Lauterbach sagte noch am Vorabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, die Koalition mit den Linken in Thüringen sei jetzt eine Gelegenheit, Vertrauen aufzubauen, auch wenn dies der SPD am Anfang möglicherweise schwer falle.

Tillich: Kein guter Tag für Deutschland

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich enttäuscht über die Wahl geäußert: „Das ist kein guter Tag – weder für Thüringen noch für die Bundesrepublik“, sagte er der „Welt“. „Ich bedauere, dass wir einen linken Ministerpräsidenten haben, obwohl die CDU die Landtagswahl gewonnen hat.“ Tillich zweifelte die Stabilität der neuen Koalition im Nachbarland an. „Ich gehe davon aus, dass diese rot-rot-grüne Regierung es sehr schwer haben wird“, sagte er. „Die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern werden sehr groß sein.“ Allerdings würden SPD, Grüne und Linke „alles daran setzen, das Modell salonfähig zu machen“. Sie wollten, dass Rot-Rot-Grün „eine Option für die nächste Bundestagswahl wird“.

AfD-Chef Höcke: Wahl ist historisch-politischer Sündenfall

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kritisiert. Der Chef der thüringischen Landtagsfraktion, Björn Höcke, erklärte am Freitag: „Die Wahl Ramelows ist ein historisch-politischer Sündenfall.“ Er kritisierte weiter, dass sich die CDU der Tauber-Doktrin unterworfen habe, die dazu führe, dass die Landesregierung in Thüringen nun von Stasi-Leuten abhänge und nicht von einer bürgerlichen Kraft wie der AfD. „Das ist ein Offenbarungseid der CDU“, konstatierte Höcke. Auch aus dem Bundesvorstand der AfD kam Kritik: Parteisprecher Bernd Lucke warf der SPD Versagen vor. „Die SPD hat gezeigt, dass sie mit ihrer früheren Ausgrenzungsstrategie gegenüber der Linken nicht erfolgreich gewesen ist“, so Lucke. In Thüringen sei mit Rot-Rot-Grün ein Modell geschaffen worden, dass auch Auswirkungen für die Bundesregierung haben werde. „Wir bedauern, dass die Chance zu einer parteiübergreifenden Expertenregierung leichtfertig verspielt worden ist.“ Die Parteisprecherin und Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, kommentierte den Ausgang der Wahl als „denkbar schlechteste Lösung für Thüringen“. +++ fuldainfo