Ramelow will staatliches Verbot für Polizei-Zugriff auf Gästelisten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. „Bei der Gesetzgebung für die Lkw-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir auch bei den Listen in den Restaurants rechtlich regeln“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. Die Polizei sei gehalten, zur Aufklärung einer Straftat alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen – es sei denn, es werde etwas ausdrücklich untersagt. „Das müssen wir jetzt machen.“ Für Thüringen habe er das bereits angeordnet. Die Erfassung der Daten der Bürger in Restaurants sei eine Maßnahme auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. „Damit müssen wir alle leben, weil eine höhere Gefahr – die der Corona-Infektion – droht. Wenn der Staat diese Daten aber anschließend für andere Dinge missbraucht, zerstört er Vertrauen und damit den Schutzcharakter des Infektionsschutzgesetzes.“ +++