Ramelow erwartet keine grundlegenden MPK-Beschlüsse zu Corona

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erwartet von der Konferenz der 16 Länderregierungschefs mit dem Bund an diesem Donnerstag kaum neue Beschlüsse im Kampf gegen die Pandemie. „Ich gehe nicht von grundlegenden Beschlüssen der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag aus“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. „Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen. Aber die neuen Änderungen werden mittlerweile ja schon wieder geändert.“ Ramelow äußerte sich weiter skeptisch zu möglichen Kontaktbeschränkungen: „Bei Kontaktbeschränkungen bin ich grundsätzlich skeptisch, weil selbst bei Geimpften der Impfstatus ja nichts darüber aussagt, ob jemand nicht doch das Virus weitergeben kann. Ich bin für Testen und ein konsequentes Anwenden der 2G-Plus-Regel. So verrückt das in Thüringen ist: Wir haben mit die geringste Impfquote und kämpfen um jeden, der sich impfen lässt, aber wir haben auch die höchste Booster-Quote aller Länder.“

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer rechnet damit, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Wachstumsprognose für 2022 anpassen muss. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei seit der Übergabe des Jahresgutachtens am 10. November drastisch gestiegen, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“. Die Corona-Maßnahmen würden den Aufschwung ins nächste Jahr verschieben. „Ich erwarte aber noch immer eine vier vor dem Komma“, sagte sie. Bisher geht der Sachverständigenrat für 2022 von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 4,7 Prozent aus. „Das Hauptproblem aktuell sind die Lieferengpässe. Sie können sich allerdings durch die Wucht der vierten Welle verstärken, wenn es zum Beispiel in China wegen der Pandemie wieder zu Fabrik- oder Hafenschließungen kommt“, sagte sie. Schnitzer geht davon aus, dass die Inflation im nächsten Jahr wieder deutlich sinken wird. Voraussetzung sei allerdings, dass es kei ne Lohn-Preis-Spirale geben werde. „Die bisherigen Tarifabschlüsse in diesem Jahr waren sehr moderat“, sagte sie. „Es sieht also nicht so aus, als würden die Gewerkschaften übertriebene Abschlüsse anstreben. Wenn das so bleibt, könnte die Inflationsrate Ende 2022 wieder auf zwei Prozent fallen. Ich warne deshalb vor einer falschen Panikmache.“ Schnitzer kritisierte, dass die alte Bundesregierung sich nach Lars Felds Ausscheiden auf keinen Nachfolger einigen konnte. Seitdem besteht das Gremium nur noch aus vier Mitgliedern. Deshalb enthält das Jahresgutachten in einem Punkt zwei Positionen, weil sich das Gremium nicht einigen konnte. „Ich hoffe, dass die Ampel das jetzt schnell auf die Reihe kriegt, und wir bald wieder vollzählig sind.“

Die Deutsche Bahn stockt ihr Zugangebot zur Weihnachtszeit auf, um Reisen in Corona-Zeiten sicherer zu machen. „Vom 22. Dezember bis zum 2. Januar, setzen wir zusätzlich rund 100 Sonderzüge vor allem auf den stark nachgefragten Verbindungen ein“, sagte der Vorstandschef DB Fernverkehr, Michael Peterson, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir werden damit Ende dieses Jahres so viele Fernzüge auf der Schiene haben wie nie zuvor.“ Die Sonderzüge werden unter anderem auf viel befahrenen Strecken wie Berlin-Stuttgart, Berlin-München, von NRW nach Berlin oder auch Hamburg-Karlsruhe oder Essen-Berlin eingesetzt. Die Tickets dafür können bereits gebucht werden. „Wer an den Tagen reisen muss, der soll das sicher und mit einem guten Gefühl machen können“, sagte Peterson. Durch mehr und längere Züge würde den Reisenden mehr Platz und Abstand in den Zügen ermöglicht. „Zudem setzten wir an den acht größten Bahnhöfen jeweils rund 40 Servicemitarbeiter ein – in Hamburg, Berlin, Frankfurt/Main, München, Düsseldorf, Köln, Stuttgart und Mannheim“, sagte Peterson der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Diese „Reisenden-Lenker“ sollen dabei helfen, dass sich die Fahrgäste gleichmäßig auf den Bahnsteigen verteilen. Außerdem unterstützen diese Mitarbeiter Fahrgäste mit Gepäck beim Ein- und Aussteigen. Der Hauptreisetag zu Weihnachten wird nach heutiger Buchungslage bei der Bahn der 23. Dezember sein. Wer im Weihnachtsverkehr in weniger stark besetzten Zügen reisen möchte, „sollte den Samstag, den Dienstag oder Mittwoch vor Weihnachten wählen“, sagte Peterson und empfiehlt Platzreservierungen. Die Fernzüge der Bahn sind zu Weihnachten schon recht gut gebucht. „Die Buchungszahlen zu Weihnachten liegen über den Zahlen des Vorjahres, aber mit 35 bis 40 Prozent immer noch deutlich unter dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019“, sagte der Fernverkehrschef. Im vergangenen Jahr lagen die Buchungen noch mehr als 60 Prozent unter dem Niveau von 2019. +++