Ramelow beklagt Auswirkungen des neuen Infektionsschutzgesetzes

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Auswirkungen der vom Bundestag beschlossenen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes kritisch. „Wir werden das Gesetz administrieren, aber ich sehe mich nicht in der Lage, dazu auch noch zu jubeln“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass nicht schon früher tragfähige Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischen Bund und Ländern gefunden worden seien, sei „letztlich an der Castingshow in der Union“ zur Entscheidung über ihre Kanzlerkandidatur gescheitert. Und: „Das Kanzleramt hat nicht geliefert.“

Ramelow sagte weiter: „Für manche Branchen – wie Gastronomie, Hotellerie, Tourismus und Einzelhandel – bedeutet das Gesetz, dass sie in einen Dauerlockdown müssen.“ Anfangs sei von dreiwöchigen Schließungen die Rede gewesen, jetzt gehe es in den vierten, fünften oder sechsten Monat. „Diese Branchen haben keine Perspektive. Das geht nicht.“ Der ausschlaggebende Inzidenzwert von 165 sei ein willkürlicher Kompromiss. „Das erschließt sich nicht.“ Und es werde nicht genügend berücksichtigt, dass die Ansteckungsgefahr im Freien um das 20-Fache geringer sei. Der Linken-Politiker beklagte überdies „ein soziales Ungleichgewicht zwischen Ost und West“, weil sowohl die Rücklagen der Arbeitgeber als auch die Löhne der Arbeitnehmer in Ostdeutschland vereinigungsbedingt geringer seien. Dies werde durch die staatlichen Hilfsleistungen nicht aufgefangen. Eine besondere Schieflage bestehe schließlich bei Kulturschaffenden, die aus der „Künstlersozialkasse“ fielen. „Die haben ein Problem.“

Kanzleramtschef verteidigt Novelle des Infektionsschutzgesetzes

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), hat die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gegen Kritik verteidigt. „Das aktuelle Infektionsgeschehen ist in den meisten Regionen viel zu hoch und droht unser Gesundheitssystem zu überfordern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Maßnahmen der Bundesnotbremse sind dort deshalb dringend erforderlich.“ Sie hätten in vielen Ländern bereits gezeigt, dass sie geeignet sind, das Infektionsgeschehen zu bremsen. „Und sie sind angesichts der ernsten Lage auch verhältnismäßig.“ Die Novelle stößt teilweise auf deutliche Kritik, unter anderem wegen der geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Am Donnerstag steht das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates. +++