Quo Vadis CDU? – Mitgliederversammlung MIT-Stadtverband Fulda

„Die Enteignungsdebatte – ein Schrecken für die Soziale Marktwirtschaft“

24 Mitglieder des MIT-Stadtverbandes Fulda waren am Donnerstagabend anlässlich ihrer Mitgliederversammlung im Gasthaus „Fuldaer Hof“ zusammengekommen. Neben den Wahlen eines neuen Vorstandes, beschäftigten die Themen „Wohnungsbau und Enteignung“, „Windenergie“ sowie „Verkehrsführung“. Als Gäste konnten der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, und Landtagsabgeordneter Thomas Hering willkommen geheißen werden.

„Zwei Jahre haben uns bewegt, zwei Jahre mit auch zwei bedeutenden Wahlkämpfen“, sagte Marc Dechant, zu Beginn seiner Eröffnungs- und Begrüßungsrede. Da waren zum einen, der Wahlkampf im September 2017 eines neuen Deutschen Bundestages, der allerdings anders ausgegangen war, als man sich das im Stadtverband Fulda gewünscht hatte und zum anderen, die Wahl zum 20. Hessischen Landtag, in diesem Kontext die beiden Kandidaten Meysner und Hering „trotz des starken Gegenwindes“, der ihnen entgegengebracht worden war, ein gutes Ergebnis erzielten. Marc Dechant warf einen Blick auf die Ereignisse, die den Stadtverband Fulda die letzten zwei Jahre bewegten. Hier nannte er den Vortrag zur Mittelstandsfinanzierung in der Hauptfiliale der Sparkasse Fulda im Juni 2017, den Vortrag über den derzeit entstehenden Azubicampus „Pings“ des Kolpingwerkes von Steffen Kempa ebenfalls in 2017, die Betriebsbesichtigung des „Leinweber Baucentrums“ in Fulda, die Wahlkampfveranstaltung mit den CDU-Landtagskandidaten auf dem Uniplatz im Oktober des vergangen Jahres, das gemeinsame Gänseessen zusammen mit dem MIT-Kreisverband Fulda, dieses inzwischen nach den Worten des Stadtverbandsvorsitzenden zu einem beliebten und gutangenommen Veranstaltungsformat der Kreisverbände geworden ist oder der alljährliche gemeinsame Bummel über den Fuldaer Weihnachtsmarkt mit anschließendem Ausklang im Hotel „Platzhirsch“. Vor wenigen Wochen war der MIT-Stadtverband Fulda zusammen mit der CDU Fulda mit einem gemeinsamen Stand auf der „trend-messe Fulda 2019“ vertreten sowie vor drei Wochen auf einem Vortrag des hiesigen Extremsportlers Sascha Gramm. Eine Betriebsbesichtigung in dem Recycling und Entsorgungsunternehmen „Schmitt Recycling“ zum Thema „Abfallwirtschaft“ soll in naher Zukunft folgen.

Marc Dechant ist als Vorsitzender des MIT-Stadtverbandes Fulda einstimmig wiedergewählt worden. Zu seinen Stellvertretern wurden Detlef Jestädt und Gerald Alt gewählt. Ebenfalls einstimmig entfiel die Wahl zur Schriftführerin, dieses Amt erneut Heike Kleemann ausfüllt. Als Beisitzer fungieren Thomas Fehrmann, Martin Griebel, Alexander Günther, Falk Hartmann, Oliver Kleinmichel sowie Stefan Schneider. Alle Gewählten, die automatisch als Vorschläge für die Delegierten zum Landesmittelstandstag 2019 gelistet sind, nahmen die Wahl an und bedankten sich für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen.

„Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), eine Bürokratisierung ohne Ende, Dieselfahrtverbot – und überhaupt die ganzen Umweltdiskussionen – ist das CDU? Altmaiers Wunsch nach Großkonzernen und hier die Frage: Brauchen wir große Staatskonzerne? Ich glaube eher nein!“, so der MIT-Stadtverbandsvorsitzende, Marc Dechant. „Der Gipfel im Moment ist die Enteignungs-Debatte. In meinen Augen, ein Schrecken für die Soziale Marktwirtschaft. Ich bin gespannt, wann damit begonnen wird, Betriebe zu enteignen.“ Für den Vorstandsvorsitzenden des MIT-Stadtverbandes Fulda eine Diskussion, die eigentlich indiskutabel ist, zumal in seinen Augen diese Diskussion nicht zielführend sei und dadurch nicht eine Wohnung mehr geschaffen werde. Stattdessen sprach sich der Vorstandsvorsitzende dafür aus, dieses Geld lieber in den Sozialen Wohnungsbau fließen zu lassen. „All das sind Themen, die mich – und ich denke, da spreche ich für uns alle – umtreiben und Unternehmer in ihren Tätigkeiten blockieren. Hierzu der Vorsitzende des MIT-Kreisverbandes Fulda, Jürgen Diener: „Die Themen des Mittelstandes sind, so wie sie der Vorsitzende des MIT-Stadtverbandes Fulda schon angesprochen hat, wirklich ernst zu nehmen. Wir kämpfen in einer Zeit, in der wir alle wirklich viel zu tun haben, viel Arbeit haben, trotz allem mit unwahrscheinlich vielen Dingen, die uns belasten: mit Überregulierungen, mit Größenordnungen, Programmen, mit Dokumentationspflichten. Es sind Dinge, die behindern eigentlich nur, die haben mit der eigentlichen Arbeit im Mittelstand ganz wenig zu tun. Und das Gefühl, das mich beschleicht, ist, dass man immer in eine Ecke gestellt wird: irgendwo ist hier doch was falsch und es kann dich jeder belangen. Egal von welcher Seite. Es wird immer schwieriger. Ich glaube, es ist endlich mal genug mit dieser ständig neuen Gesetzgebung, mit der Überbürokratisierung mit einem Ballast, den wir mit uns nehmen müssen, der kaum noch zu bewältigen ist. Das ist mein größtes Anliegen. Wir haben uns gegen diesen Koalitionsvertrag in Berlin gewährt; die Frage ist, was bringt das letzten Endes? Wenn wir es nicht tun, wer tritt denn dann noch öffentlich für die Mittelstandsbelange ein? Und wenn wir es nicht tun – wir sind im Kreisverband mit 574 Mitgliedern der zweitgrößte Kreisverband in Deutschland – ich glaube, das sind so ureigene Aufgaben, die Dinge anzusprechen, die uns wirklich auch negativ aufstoßen, die uns unwahrscheinlich viel Arbeit und Probleme bereiten.“

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld sagte in Anlehnung seines Vorredners, Jürgen Diener, dass „Politik aus einem Guss“ das Ziel der CDU sein müsse. Dies sei allerdings dadurch, dass sich die CDU auf Bundes- und Landesebene in einer Koalition befinde, die es erschwere, ihr eigenes Profil nach außen zu tragen, nicht ganz so einfach. Bezugnehmend dessen rief Wingenfeld dazu auf, sich stärker neu zu besinnen, auf das, wofür die CDU stehe und meinte damit auch, sich stärker auf die Grundwerte zu besinnen, so wie sich der Staat auf seine Kernaufgaben besinnen sollte. Dies sei, so der OB weiter, in den letzten Jahrzehnten immer weiter verwischt worden. Hierzu der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld: „Subsidiarität bedeutet für mich, Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben. Das heißt konkret, dass er für die äußere und die innere Sicherheit steht. Dazu gehört das Thema ‚Geregelte und Interessengerechte Einwanderung‘, ‚Ein starker Staat nach draußen‘, der auch bei der Verteidigung für das einsteht, was in einer modernen Welt gefordert wird; nämlich für die Sicherheit auch international Verantwortung zu tragen, was auch dafür steht, nach innen für die Sicherheit einzustehen, in einer Weise, wie es keine andere Partei wie die CDU in den letzten Jahrzehnten immer gestanden hat, und darauf gilt es sich, zurückzubesinnen. Die FDP kann uns da keine Konkurrenz machen, die Grünen sicherlich auch nicht und die SPD sowieso nicht. Das ist eigentlich ein Markenkern der CDU und ich bin froh, dass wir mit Thomas Hering einen sehr authentischen und glaubhaften Vertreter im Landtag haben, der auf hessischer Ebene dafür einsteht und ich glaube, das Bedürfnis nach Sicherheit, ist etwas, was nicht nur für Unternehmen wichtig ist, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, weil viele gerade in den letzten Jahren sicherlich – manchmal zu recht – den Eindruck gewonnen haben, dass wir ein Kontrollverlust hatten, dass wir uns nicht mehr sicher fühlen – zumindest auf emotionaler Ebene. Und das ist ein Punkt beim Thema ‚Quo Vadis CDU?‘, bei dem ich meine, wir sollten offensiver und selbstbewusster dafür eintreten, dass wir für die innere und äußere Sicherheit stehen, was übrigens auch für die Wirtschaft von elementarer Bedeutung ist.“

Thomas Hering: Beim Thema Straßenausbaubeiträge eine klare Linie fahren!

Landtagsabgeordneter Thomas Hering erinnerte in seiner Rede daran, dass es bei der CDU immer schon Thema gewesen sei – „und von daher auch nichts Neues“ -, immer das anzugehen sowie sich dafür einzubringen, „wofür man als Partei“ stehe. Themen wie „Bürokratisierung“, „Enteignung“ oder „Windkraft“ hält er hingegen für „Exogene Geschichten“, weil diese uns hierzulande „kaum beträfen“. Viel wichtiger seien ihm stattdessen die „Endogenen Angelegenheiten“ – hier sieht der noch unerfahrene Abgeordnete des Hessischen Landtags „Schmerzen in der Landespolitik“. „Es gibt strukturelle Unterschiede der CDU hier vor Ort, einer starken CDU und einer CDU vielleicht in den Ballungsräumen“, sagte er. Hier sei es die Aufgabe des Abgeordneten, aber auch der ganzen CDU, „sich in den eigenen Reihen Gehör zu verschaffen“. Hierzu Landtagsabgeordneter Thomas Hering: „Wenn ich die Straßenausbaubeiträge anspreche, dann, ist ganz klar: ‚Erhöhte Gewerbesteuerumlage‘. Man kann sich darüber streiten, ob das Land diese einbehalten möchte -, aber dann kommt wieder die Regelung dazu: ‚das geht nicht einfach so, da muss Herr Schäfer ein Gesetzt vorlegen.‘ Wenn er es vorlegt – ich weiß, das ist schon signalisiert – dann will Frankfurt klagen. Das Gesetz könnte einen Sinn machen, wenn ich sage: ok, Ihr bekommt das meiste Geld zurück. Die Städte Frankfurt, Eschborn und Fulda haben einen Anspruch, dann muss es aber auch wirklich so sein, dass diese Region tatsächlich auch davon profitiert. Dann, beispielsweise über einen deutlichen Zuschuss. Wenn ich schon kommunale Gelder dafür verwende, darf ich mich aber nicht hinstellen und sagen: ‚Naja das Thema Straßenausbaubeiträge ist ja eine hoch eigene, kommunale Selbstverwaltung! Dann müssen wir eine klare Linie fahren. Aber wie gesagt, das betrifft uns, uns treibt diese Diskussion um; da braucht man nur einmal einen Blick nach Neuhof zu werfen… Markus Meysner kann Ihnen hier etwas erzählen, wie da gesprochen wird…

Mir geht es wirklich darum: Ich habe in den Vorstellungsrunden parteiintern, wo es um die Nominierung ging, immer ganz deutlich gesagt: „Unsere Traditionen und Werte“ – jetzt geht es aber in den Arbeitsmodus. Die Traditionen und Werte müssen stehen, aber es geht mir mehr darum, dass wir unsere Grundwerte, die die CDU in dieser Region noch verinnerlicht, dass wir diese bis nach Wiesbaden tragen und uns dann Gehör verschaffen und das nicht nur, wenn es um die Frage geht, wo die Bundeskanzlerin hin kommt zu Besuch, wo der größte Applaus ist, sondern auch, dass man sagt: ‚Schaut Euch diese Region an. Da läuft es doch!‘ Insbesondere und ganz aktuell, dass hier eine funktionierende Wirtschaft vorherrscht. Da muss man nicht – wie ich das im Wiesbadener Landtag mitkriege – diesen ‚Generalverdacht gegen Wirtschaftstreibende gegen Unternehmer‘ hegen wie das die LINKEN tun, die alles gesetzlich abregeln wollen.“

Thomas Hering: Bitte kein vorauseilender Gehorsam!

Weiter warnte Thomas Hering in Anbetracht der Schwarz-Grünen-Landesregierung vor einem „vorauseilenden Gehorsam“. „Wenn wir schon Kompromisse schließen müssen, auch mit der Grünen Koalition, bitte kein vorauseilender Gehorsam.“ Zumal es Sachen gebe, bei denen die CDU deutlicher Position beziehen könne. „Der Grüne Partner wird jetzt sagen: naja jetzt poltern sie aber. Ja, ich möchte, dass die Öffentlichkeit das weiß, dass der Koalitionspartner das weiß und dass meine CDU-Kollegen im Landtag das wissen, dass ich das hier mit Zahnschmerzen mache. Ich mache es ja, ich stimme zu, aber es gefällt mir nicht, ich mache es nur, um eine Koalition ‚zu tragen‘, die im Umkehrschluss natürlich auch vieles von uns trägt. Die Grünen stützen uns auch in vielen Belangen, auch in innenpolitischen Fragen, wo es auch sehr viel um die Ruhe in polizeilichen Belangen geht. Gestattet es den Abgeordneten und gestatten wir es uns heute Abend als CDU, als Mittelstand,- der hier in der Region ja wirklich eine Säule ist -, dass wir den Mund aufmachen; dass wir sagen: das ist die Position oder das wäre mein Anliegen. Wenn es nicht durchgeht, stehe ich dafür, lasse ich eine Koalition nicht platzen.“

Dr. Norbert Herr, Kreistagsabgeordneter und Landtagsabgeordneter a. D. sprach in der anschließenden Diskussionsrunde das Thema „Wohnungsbau und Enteignung“ an. Darüber hinaus sprach sich das Kreistagsmitglied für den Bau einer Nordtangente aus.

Bezugnehmend dem Thema Wohnungsbau und Enteignung ist Herr der Auffassung, dass man hier, in der Region, im Verhältnis „zu anderen Ecken“ eigentlich gar nicht so sehr betroffen sei. Hierzu Dr. Norbert Herr: „Die Forderung ist: Es gibt Wohnungsnot – vorwiegend im Sozialen Wohnungsbau und es müsste eine Wohnungsbaugesellschaft kommunaler Art gegründet werden. Meine Meinung zu diesem Thema ist, dass diese Diskussionen schwachsinnige Diskussionen sind; auch, weil überhaupt nicht davon gesprochen wird, aus welchen Situationen sich diese Diskussionen erschöpfe. Die Antwort mutmaßt der ehemalige Landtagsabgeordnete in der EZB-Politik sowie in der Zuwanderung. „Bei einer Nullzinspolitik wissen wir, wo der Antrieb herrührt.“

Wingenfeld: Unternehmen, Spar- und Bauvereine oder Wohnungsbaugesellschaften wird man nicht mit Enteignungsdrohungen dazu bewegen können, mehr zu investieren!

Die Antwort gab Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld: „Dass das Thema Enteignung in dieser Form diskutiert wird, zeigt aber, wie weit wir gekommen sind. Unternehmen, Spar- und Bauvereine oder Wohnungsbaugesellschaften wird man nicht mit Enteignungsdrohungen dazu bewegen können, mehr zu investieren. Für die Stadt Fulda kann ich schon sagen, dass wir einen Bedarf an Wohnungen haben. Das hängt nun einmal auch damit zusammen, dass wir mehr Einwohner haben, die nicht nur aufgrund von Zuwanderung zu uns gekommen sind.“ Fulda sei attraktiv – ganz gleich ob für Singles, Familien oder Studierende. „Wir brauchen Wohnraum, aber auch müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass sich Wohnraumsituationen und – kulturen geändert haben. Ich bin der Meinung, dass bei uns adäquater Wohnraum vorhanden ist, aber unterschreibe, dass wir auch mehr Wohnraum brauchen. Uns hat ein externer Gutachter, der überhaupt nicht im Verdacht steht, Stadtpolitik positiv zu beurteilen, sondern eher kritisch, prognostiziert, dass wir innerhalb von 15 Jahren ein Mehrbedarf von 4.600 Wohneinheiten haben. Wenn ich das runterrechne, komme ich dann auf circa 340 Wohnungen pro Jahr. Und da kann ich dann doch zufrieden sagen, dass wir – also nicht wir als Stadt, sondern Investoren und Wohnungsbaugesellschaften – im Jahr 2017 308 Wohneinheiten fertiggestellt haben und im Jahr 2018 380. Und ich denke, dass wir auch in 2019 sehen und feststellen können, dass Wohnraum geschaffen wird, ohne, dass wir als Stadt das direkt machen, aber wir geben Zuschüsse mit einem gut ausgestatteten Förderprogram und ich denke, das ist ein schönes Beispiel dafür wie Soziale Marktwirtschaft hier vor Ort entstehen kann.“

Hans-Dieter Alt: Wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, dann müssen wir in anderen Dimensionen denken!

Im Rahmen der Mitgliederversammlung meldete sich auch Hans-Dieter Alt von der CDU-Fraktion im Stadtparlament zu Wort, weil, so seine Begründung, „er zu der Arbeit der Fraktion sowie den dort vertretenden Mittelständlern“ folgendes zu sagen hatte: „Das, was Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld vorgetragen hat, ist ja auch ein Thema, das die CDU-Fraktion mittragen muss, teilweise sogar initiiert hat. Wir haben das Wohnungsbauprogramm initiiert, die Verdoppelung der Zuschüsse auf 40.000 Euro pro Wohneinheit, wir haben den Antrag gestellt, um zu erörtern, ob eine Nordtangente sinnvoll und möglich ist. Die Ergebnisse hierzu sind leider nicht sehr positiv. Wir haben den Magistrat damit beauftragt, Gewerbeflächen für den Mittelstand herauszusuchen, wir haben das Thema mit unseren Straßenausbaubeiträgen mitunter auf den Weg gebracht und – und dies halte ich für unglaublich wichtig für die langfristige Entwicklung dieser Region – wir haben das Thema ‚Die Großstadt Fulda‘ langfristig mit aufgenommen. Dies wird zwar im Kreis, in Petersberg und auch Künzell sehr negativ gesehen, aber ich sage noch einmal: ‚Wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, dann müssen wir in solchen Dimensionen auch denken! Da hilft das Kirchturmdenken nicht!‘“ +++ ja

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