Puttrich: „Mittelmeer darf keine Todesfalle für Flüchtlinge bleiben“

Wiesbaden. Als eine der aktuell größten Herausforderungen für die europäische Union hat Europaministerin Lucia Puttrich heute in ihrer Regierungserklärung die Lösung der Flüchtlingssituation am Mittelmeer bezeichnet. „‘So etwas darf nie wieder passieren‘ – das ist schon so oft gesagt worden. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Mittelmeer eine Todesfalle für Flüchtlinge bleibt! In der akuten Not steht unsere humanitäre Pflicht an erster Stelle. Wir dürfen nicht zusehen, wie Menschen ertrinken, sondern müssen ihnen helfen!“, sagte Puttrich im Landtag.

Es sei richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel am letzten Donnerstag die Mittel für die Seenotrettung verdreifacht haben und mehr Schiffe ins Mittelmeer entsenden. Opfer könnten aber auch vermieden werden, indem die EU Verfahren erleichtert. Die schnelle Prüfung von Asylanträgen vor der lebensgefährlichen Passage mit gewissenlosen Schleppern sei eine Möglichkeit. Aber auch das Verfahren an den Küsten Südeuropas, wo die Flüchtlinge ankommen, müsse verbessert werden. „Einen Königsweg zur Lösung der Probleme gibt es aber nicht“, sagte Puttrich.

Mit Sorge sieht Puttrich, dass sich der Gipfel nicht auf eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union zur Verteilung der Flüchtlinge einigen konnte. „Die drängenden Fragen der Migration können nur mit einem europaweit abgestimmten Handeln beantwortet werden. Wir begrüßen deshalb, dass die EU-Kommission für Mitte Mai ein umfassendes Konzept zur europäischen Migrationspolitik angekündigt hat.“

Puttrich machte in ihrer Regierungserklärung deutlich, dass die Europäische Union mehr ist als eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft. Sie sei eine Wertegemeinschaft, Bekenntnis zur Demokratie, den Menschenrechten und dem Frieden. „Im Großen groß und im Kleinen klein – nach diesem Leitmotiv soll die Kommission ihr Handeln ausrichten. Das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission setze hierzu wichtige Impulse“, sagte Puttrich. Das 315 Milliarden Euro Investitionspaket sei ein richtiger und wichtiger Schritt für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen in Europa. Es sei gut, dass dieses Thema ganz oben auf der Prioritätenliste der EU-Kommission steht, denn schließlich werde das Programm auch positive Auswirkungen auf Investitionen in Hessen haben.

„Ich teile die Ansicht der Kommission, dass wir die herausragenden Möglichkeiten der digitalen und grenzenlosen Technologie viel besser nutzen müssen. Gerade für unseren hessischen IT-Standort mit rund 120.000 Beschäftigten, 40 Milliarden Euro Umsatz und rund 10.000 Unternehmen ist dies von besonderer Bedeutung“, so Puttrich. Um das zu schaffen, müssten die bestehenden Freiheiten des EU-Binnenmarktes auf die digitale Wirtschaft übertragen werden. „Im Internet stehen an vielen Stellen die Grenzbäume noch, die auf den realen Verkehrswegen bereits abgebaut sind“, sagte die Ministerin. Als Beispiel nannte sie das Geoblocking, mit dem Angebote von Dienstleistern aus dem Ausland einfach ausgeblendet werden.

Auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sei für den Wirtschaftsstandort Hessen wichtig. Das Handelsabkommen biete die große Chance, Zölle und andere Handelsbarrieren abzubauen bzw. gemeinsame Standards zu entwickeln. Puttrich: „Europäische Schutzstandards im Gesundheits-, Lebensmittel- oder Verbraucherbereich sind aber nicht verhandelbar!“

Mit Blick auf die hessischen Aktivitäten nannte die Europaministerin die Europastrategie der Landesregierung als abgestimmte Interessenslage aller Ressorts. „Sie definiert unsere Schwerpunkte, auf die wir in Brüssel und Berlin Einfluss nehmen möchten. Diese Strategie wird auf Grundlage des Arbeitsprogramms der EU-Kommission neu aufgelegt“, sagte Puttrich. Beispielsweise werde man sich in Brüssel dafür einsetzen, dass das Subsidiaritätsprinzip wesentlich strikter eingehalten wird als bisher. „Wir werden auch weiterhin für ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief kämpfen, um damit die Qualität der dualen Ausbildung zu unterstreichen“, so Puttrich. Um die Europaarbeit in Hessen insgesamt zu verstärken wird Europaministerin Puttrich ein „Netzwerk für Europa“ schaffen, um alle Aktivitäten zu verknüpfen. „Ich möchte dazu beitragen, den europäischen Gedanken optimal in die Fläche und zu den Menschen zu tragen“, sagte sie.

In Hessen gebe es Viele, die in der Partnerschaftsarbeit tätig sind. Viele dieser Akteure betreiben Öffentlichkeitsarbeit für Europa. Um dieses Netzwerk zu starten, werde es in diesem Jahr einen Europaempfang der Hessischen Landesregierung geben. Danach werde digital die Möglichkeit geschaffen, Aktivitäten, Informationen und Veranstaltungen aller hessischen Europaakteure zu bündeln und für die Bürgerinnen und Bürger leichter erreichbar zu machen. +++ fuldainfo