Puttrich: „Deutschland sollte schnellen Frontex Einsatz unterstützen“

Russland ist wesentlicher Auslöser der Flüchtlingsbewegungen

Lucia Puttrich (CDU)

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze spitzt sich zu. Hessens Europaministerin Lucia Puttrich fordert daher ein schnelles europäisches Handeln ein. „Wir haben ein immenses Interesse an einer Lösung, den das Ziel vieler Flüchtlinge ist Deutschland. Ein zweites 2015 darf es nicht geben. Hinter jedem Flüchtling steht ein menschliches Schicksal, oft genug von Frauen und Kindern. Damals wie heute schlagen zwei Herzen in unserer Brust. Das menschliche Leid zu verhindern und dennoch an den vereinbarten Grundsätzen der europäischen Einwanderungspolitik festzuhalten. Menschliches Leid zu verhindern sollte dabei immer im Vordergrund unseres Handelns stehen“, so Lucia Puttrich.

Mit Blick auf die Ursachen warnte Lucia Puttrich davor, die Türkei allein verantwortlich zu machen. „Die Türkei hat in den letzten Jahren viel geleistet und über 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und versorgt. Sie hat der Europäischen Union damit Luft verschafft, politische Lösungsmöglichkeiten für die Fluchtursachen und eigene Vorkehrungen zur Grenzsicherung zu schaffen. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass sie diese Zeit auch genutzt hat“, so Puttrich weiter.

Grenze schützen – Schnelle Eingreiftruppe von Frontex einsetzen

„In den letzten Jahren wurden erhebliche Anstrengungen unternommen die EU-Außengrenze besser zu schützen. So wurde zum Beispiel das Mandat der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) erweitert und der Aufbau einer ständigen Reserve für den Bereich Grenzschutz beschlossen. Diese hat genau den Zweck, in akuten Lagen schnell und effizient den betroffenen Staat bei der Grenzsicherung zu unterstützen. Die aktuelle Situation in Griechenland ist der erste Anwendungsfall und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten jetzt zeigen, dass es ihnen mit dem neuen Grenzregime wirklich ernst ist. Das bedeutet für Deutschland, zumindest das Angebot zu unterbreiten, Personalkontingente zur Verfügung zu stellen und schnellstmöglich auf europäischer Ebene die entscheidenden Beschlüsse zu fassen“, so Lucia Puttrich.

Russland ist wesentlicher Auslöser der Flüchtlingsbewegungen

„Auch wenn der türkische Präsident Recep Erdogan versucht, menschliche Schicksale auf zynische Art und Weise für seine Interessen auszunutzen, ist eine der wesentlichen Ursachen für die Flüchtlingsströme in der russischen Syrienpolitik zu suchen. Die Angst vor dem Terror in syrischen Städten wie Idlib treibt tausende Menschen in die Flucht. Die Flüchtlinge, die jetzt nach Europa strömen, sind deshalb auch Putins Flüchtlinge. Russland hat ein enormes Interesse daran, den europäischen Zusammenhalt und die NATO Anbindung der Türkei zu schwächen. Die Lösung der Flüchtlingsfrage ist deshalb vor allem in Moskau und weniger in Ankara zu suchen. Die traditionelle gute Verbindung Deutschlands in beide Länder konnte in den letzten Jahren offenbar kaum genutzt werden. Europa sollte deshalb die Stärke finden, endlich eine wirksame und vor allem gemeinsame Außenpolitik zu schaffen. Denn eines zeigt die aktuellen Situation auch sehr deutlich. Allein auf nationaler Ebene werden wir dieses Problem nicht lösen“, so Hessens Europaministerin.

Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge sicherstellen

Die Europaministerin warnte in diesem Zusammenhang auch davor, das EU-Türkei Abkommen voreilig aufzukündigen. „Die Mittel der Europäischen Union sind ausschließlich zur Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei gedacht. Hier werden Schulen und Krankenhäuser sowie tägliche Lebensmittellieferungen unterstützt. Diese Hilfe darf nicht voreilig eingestellt werden, denn es ist unsere humanitäre Verpflichtung, uns an dem zynischen Spiel, Menschen auf eine politische Verhandlungsmasse zu reduzieren, nicht zu beteiligen“, so Lucia Puttrich. +++

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

1 Kommentar

  1. Die EU hat mit der Zeit (Luft gemacht) in meinen Augen nichts angefangen. Es wird wie 2015 kommen, weil die Menschen sich nicht An der Grenze aufhalten lassen. Soll geschossen werden???

Demokratie braucht Teilhabe!