Putin: Der Westen habe den Krieg begonnen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt. Man wolle lediglich die „historischen Gebiete“ Russlands verteidigen, sagte er am Dienstag in einer Rede zur Lage der Nation in Moskau. Man führe keinen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung, die eine „Geisel“ des „Regimes“ in Kiew sei. Putin wiederholte in der Rede zahlreiche Vorwürfe, mit denen er den Angriff auf die Ukraine bereits in der Vergangenheit begründet hatte.

So sprach er zum Beispiel erneut von einem „Neonazi-Regime“ in der Ukraine, welches angeblich Russland angreifen wollte. Zudem warf er den USA und der Nato erneut vor, vor Ort „geheime Bio-Labors“ betrieben zu haben. Den Krieg gegen das Nachbarland nannte Putin erneut eine „Spezialoperation“, bei der Russland weiterhin „Schritt für Schritt“ vorgehen werde. Der russische Präsident warf dem Westen wiederholt vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein, während er zeitgleich behauptete, dass sein Land „alles“ getan habe, um den seit 2014 anhaltenden Konflikt im Donbass „friedlich“ zu lösen. Der Westen und nicht Russland habe den Krieg begonnen, so der Kreml-Chef. „Sie haben den Krieg gestartet. Und wir haben Gewalt angewendet, um das zu stoppen.“

Moskau setzt Atom-Abrüstungsvertrag „New Start“ aus

Russland will sich vorerst nicht mehr an den Atom-Abrüstungsvertrag „New Start“ halten. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau an. Es handele sich demnach aber nicht um eine Aufkündigung, sondern um eine Aussetzung. „New Start“ ist der letzte verbliebene große atomare Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA. Erst Anfang 2021 war der Vertrag um fünf Jahre verlängert worden. Mitte 2022 hatte Russland allerdings bereits Kontrollen von Atomwaffenbeständen im Rahmen der Vereinbarung ausgesetzt, ohne allerdings das gesamte Abkommen auf Eis zu legen.

Weber warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), warnt China davor, die eigene Friedensinitiative für die Ukraine mit Waffenlieferungen an Russland zu torpedieren. „Mich beunruhigen die Informationen sehr, dass China möglicherweise Waffen an Russland liefern will“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das würde den „Friedensplan“, den China angekündigt hatte, „völlig konterkarieren“. Zuvor hatte sich US-Außenminister Antony Blinken besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. China hatte die Friedensinitiative für die Ukraine am Wochenende angekündigt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zeigte sich skeptisch gegenüber der Ankündigung Chinas. „China hat keine Geschichte erfolgreicher Konfliktvermittlung“, sagte Schmid. „Und eine der zentralen Leitlinien chinesischer Außenpolitik, die Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, spricht auch dagegen.“ Zu erwarten sei also bestenfalls ein Appell für einen Waffenstillstand. „Darauf wird die Ukraine nicht eingehen, denn es bedeutet ja nicht, dass Russland sich zurückzieht“, so der SPD-Politiker. +++