Punkte für Haushalts- und Finanzpolitik von Bund und Ländern beschlossen

Wiesbaden. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen und im Bundestag haben in Wiesbaden „10 Punkte für die künftige Finanzpolitik von Bund und Ländern“ beschlossen. Sie sprechen sich darin unter anderem für die Tilgung von Schulden, Steuerentlastungen, ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und eine „Offensive Ländlicher Raum“ aus. Vom Bund erwarten sie die vollständige Kostenübernahme für die neu einzurichtenden Entscheidungs- und Rückführungszentren. Nach den Vorstellungen der Haushalts- und Finanzpolitiker soll Frankfurt am Main zukünftig Sitz der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) werden. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) wird die EBA ihren Sitz von London in ein EU-Land verlagern. Wie der Vorsitzende der Fachsprecherkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, sagte, wollen die Unionspolitiker mit ihrem Beschluss „auch Positionen für die anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen abstecken“.

Laut Mohring erlaubt die derzeitige Einnahmensituation des Staates, „Schulden zu tilgen und die Mitte der Gesellschaft steuerlich zu entlasten. Also vor allem Familien mit Kindern, Arbeitnehmer, Handwerker und Mittelstand“, so der Unionspolitiker wörtlich. Nach den Vorstellungen der Haushalts- und Finanzexperten soll der Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau der auch für Erwachsene geltenden Freibetrags angehoben und dies beim Kindergeld nachvollzogen werden. Die Unionspolitiker möchten Familien überdies beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums unterstützen. Dafür schlagen sie ein Baukindergeld und Freibeträge für die Grunderwerbsteuer vor. Steuererhöhungen, auch die Einführung einer Vermögensteuer, lehnen sie ab. Der Solidaritätszuschlag soll von 2020 an schrittweise sinken. „Wir wollen die finanziellen Spielräume derer erweitern, die das gesellschaftliche und wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes bilden. Das ist das Gegenteil linker Politik, die ihr Heil stets in der Regulierung sucht, statt Leistungsbereitschaft zu honorieren“, sagte der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende.

Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der gastgebenden hessischen CDU-Landtagsfraktion, Walter Arnold, warb für Frankfurt/Main als „perfekten Standort für Ansiedelung der Europäischen Bankenaufsicht (EBA). Denn zusammen mit den dort bereits ansässigen Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörden können weitere Synergien geschaffen werden, um eine leistungsfähige und effiziente Finanzaufsicht für die gesamte EU zu gewährleisten. Wir freuen uns über das starke, einstimmige Bekenntnis aller haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder und im Bund, die die Bewerbung Deutschlands um den neuen Sitz der EBA am Standort Frankfurt unterstützen“, so Arnold wörtlich.

Mohring und Arnold unterstrichen die herausragende Bedeutung der geplanten „Offensive Ländlicher Raum“. Unter anderem soll darüber die Digitalisierung vorangetrieben und die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden. Förderprogramme sollen stärker auf die ländlichen Räume ausgerichtet werden. „Wo sich die ländlichen Räume leeren, wirtschaftlich und sozial abgehängt und von der öffentlichen Infrastruktur abgekoppelt werden, haben Populisten vom linken und rechten Rand leichtes Spiel“, verwies Mohring auf die Erfahrungen der jüngsten Wahlen in Deutschland. „Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen kein leeres Versprechen sein. Die Menschen müssen auch in Dörfern und kleineren Städten Lebens- und Arbeitsperspektiven haben“, fügte er hinzu. Arnold sagte: „Auch die Herausforderungen im ländlichen Raum haben wir im Blick. Wir wollen nicht nur die Ballungsräume weiterentwickeln, sondern selbstverständlich auch Wirtschaft und Strukturen im ländlichen Raum, damit sich auch diese Regionen dynamisch und vielfältig entwickeln können. Hierzu gehören insbesondere eine adäquate Grundversorgung in medizinischen Belangen – beispielsweise durch finanzielle Förderung von Landarztpraxen, Mobilität, Breitband, Daseinsvorsorge sowie auch Kindergarten, Schule und Kultur.“