Protest stärkt nicht die AfD sondern die Zivilgesellschaft

Der Protest helfe der AfD nicht sich in der Opferrolle einzurichten

AfD

„Der Kreis der Unterstützergruppen wächst täglich.“ Mit diesen Worten reagierte Sascha Schmidt vom Bündnisteam „Keine AfD in den Landtag“ auf die teilweise Berichterstattung, wonach die für kommenden Sonntag geplante Demonstration gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in Wiesbaden eine „umstrittene Aktion“ sei. „Die Gewerkschaften, der Landesausländerbeirat, die Bildungsstätte Anne Frank, der Zentralrat der Muslime, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Naturfreunde, Parteien und zahlreiche lokale antirassistische Initiativen im Rhein-Main-Gebiet rufen gemeinsam zum Protest auf. Schon allein diese Breite zeigt, wie falsch die Behauptung ist, die Demonstration sei umstritten.“

Hinzu käme, dass man die FDP sehr wohl eingeladen habe. „Als die FDP dies kritisierte, haben wir umgehend in der Landesgeschäftsstelle angerufen und deutlich gemacht, dass jeder, der sich gegen die AfD positionieren wolle, am Sonntag herzlich willkommen ist“, so Schmidt. Dass die FDP es sich nun anders überlegt habe, haben die Veranstalter bislang nur aus der Presse erfahren.

Said Barkan, Rechtsanwalt und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes des Zentralrat der Muslime trat der Behauptung ebenfalls entgegen: „Der AfD wird ja wegen ihres bisweilen offenen Rassismus sowie des Antisemitismus und der geschichtsrevisionistischen Verlautbarungen ihrer Protagonisten zu Recht Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Der Protest gegen die AfD ist vor diesem Hintergrund keine Frage von betroffenen Minderheiten oder politischen Lagern, sondern betrifft uns alle, die für eine freiheitliche Gesellschaft in ihrer Vielfalt einstehen.“

Bekräftigt wurde die Breite des Unterstützerbündnisses auch durch Thomas Diekmann, Vorsitzender der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Bistum Limburg: „Wenn wir als KAB zusammen mit vielen anderen ein klares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen, dann tun wir das auf der Basis unserer christlichen Werte. Wir schweigen dazu nicht. Wir schweigen auch nicht, wenn Gewerkschafter angegriffen werden. Kritik an welcher Partei auch immer ist kein ‚antidemokratischer Virus‘.“ Dieckmann bezog sich damit auf ein Zitat der AfD-Landesspitze von letzter Woche.

Dr. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, zählt ebenfalls von Beginn zum Unterstützerkreis der Initiative: „Immer wieder und immer häufiger erfahren wir von Jugendlichen, wie sehr die rassistischen Äußerungen von AfD-Politikern sie empören, aber auch verunsichern. Es ist unsere Pflicht als Zivilgesellschaft, ein deutliches Zeichen zu setzen und auch der jüngeren Generation zu zeigen, dass wir angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen nicht gleichgültig bleiben können. Die Protestaktion sendet deshalb genau das richtige Signal.“

Warum die Demonstration am Sonntag auch ein Thema für die Naturfreunde sei, machte Arno Enzmann, Vorsitzender der Naturfreunde in Wiesbaden und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen Naturfreunde deutlich: „Es wird höchste Zeit, dass sich Verbände und Vereine gegen die AfD stemmen. Die parlamentarische Demokratie kann den notwendigen Widerstand nicht alleine organisieren. Wer den Klimawandel bestreitet wird zwangsläufig zum Feind der Naturfreunde.“

Die Veranstalter bestritten zudem das Argument, der Protest helfe der AfD, sich in der Opferrolle einzurichten. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. „Tagtäglich werden Muslime, Juden, Sinti und Roma, Geflüchtete, Journalisten und Politiker zu Opfern diskriminierender AfD-Rhetorik. Da ist es unsere Aufgabe, gemeinsam zusammenzustehen,“ sagte Schmidt. „Historisch gebe es zudem kein einziges Beispiel, bei dem Parteien aus Mitleid gewählt wurden. Aber es gibt eines, bei dem der Protest nicht breit, nicht entschlossen und nicht einig genug war. Als diese Partei dann an der Macht war, wurden demokratische Rechte abgeschafft und Andersdenkende verfolgt.“ Deshalb sei das Argument, der Protest stärke die AfD ein falsches Argument.

Die Veranstalter freuten sich darauf, gemeinsam mit den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern am Sonntag ein deutliches Zeichen gegen die AfD zu setzen. +++ pm

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3 Kommentare

  1. CDU-Politikerin spricht Klartext!
    DOKU
    “Der Kampf gegen rechts zielt auf die bürgerliche Mitte”

    Christina Schröder hat gerade einen schönen Artikel auf der Welt geschrieben(“Der Kampf gegen rechts zielt auf die bürgerliche Mitte”). Dort hat sie angesprochen, dass die Linken mit voller Absicht nicht gegen Rechtsextreme, sondern gegen Rechte allgemein vorgehen – also gegen CDU, FDP usw. Es geht nicht gegen Extremismus – dann müssten sie ja auch gegen Linksextreme sein – sondern gegen politische Überzeugungen. & dabei letztlich sogar gegen die politischen Überzeugungen der derzeitigen Mehrheit, gegen jeden, der nicht links ist & sogar gegen bestimmte Verfassungselemente. Schade, dass erst Privatpersonen kommen müssen, um das anzusprechen & die viele Zeitungen und Medien, die ein Milliardenbudget haben, so tun, als wenn sie es nicht bemerken würden.

  2. Falsche Moralapostel – Mit welchem Recht spielen sich diese Kampagnen-Leute auf (19.8.18 in Wiesbaden) als Moralapostel, Sittenwächter? SPD-Chef Schäfer-Gümpel beklagt Verrohung der Sprache,aber sein Parteifreund Joh.Kahrs pöbelt rum mit “Merkel jagen” und “Ars……”! Die ach so böse AfD sei rassistisch, aber im KV Hagen nimmt die SPD 50 Mitgliedsanträge von Türken nicht an! DIE ach so super-demokratische LINKE/PDS ist Nachfolgerin der diktatorischen Mauermörder-SED; mit Kampagnenchefin Eifler vom DKP/PDS-unterwanderten DGB unterstellen sie der AfD Faschismus, haben aber noch eine Kommunistische Plattform in ihren Reihen, also “rotlackierte Faschisten” laut Urteil des SPD-Vors. K.Schumacher in 1950! Dazu (wie zu dubiosen Islam-Fundis) aber keine Berührungsängste bei den ach so AntiAfd-besorgten EKD/KAB-Mitläufern. Auch nicht zur mitmachenden DKP (wie in Fulda “Antirassist” Goehrke), die vor 50 Jahren den sowjetischen Überfall auf die CSSR als Abwehr der “Konterrevolution” gegen den ach so tollen Sozialismus guthieß, so auch jetzt die Eifler-nahe Junge Welt, EX-FDJ/DDR!

  3. Es sind bloß die üblichen Kampagneros: Rotgrünrot, das sich feist als die besseren Menschen und Demokraten geriert unter dem seichten Etikett “Zivilgesellschaft”, aufgepeppt durch die gewissen ewigen Unterstützer aus bürgerlichen Kreisen! Funktionäre, Karrieristen, Gutmenschen des öffentlichen Sektors unter sich!! Egal ob linke oder konservative, rechte Kmapagnen, entscheidend für Realpolitik und Alltagsleben sind die Wahlergebnisse, siehe die erfolglosen Demos der frühen Ostermärsche, 68er und der SU-freundlichen “Friedensbewegung” der 80er, von deren Stärke die jetzigen Anti-Afd-Aktionen weit entfernt sind. Also können sich die DKP/PDS-Parteigänger mit DGB-Maske noch so eifrig und eifernd abstrampeln, an 12-15% AfD ist nichts mehr zu ändern, eher helfen sie mit ihren völlig einseitigen bis faktenwidrigen Anwürfen bis Schmähungen der AfD zum Wahlerfolg!!

Demokratie braucht Teilhabe!