Mehr als 50 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit der Überschrift „Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Dabei sind etwa die Jura-Professorin Lucia Sommerer, der Politikwissenschafts-Professor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst. Die Demokratie sei herausgefordert wie lange nicht und keine „Schönwetterveranstaltung“, heißt es in dem Aufruf. „Die AfD ist gesichert rechtsextrem“, so die Professoren. Das wisse jeder kundige Beobachter.
„Neben einem Betätigungsverbot für erwiesenermaßen rechtsextreme Personen oder dem Entzug der Finanzierungsgrundlage einer rechtsextremen Partei ist als letztes Mittel auch ein Parteiverbot möglich“, heißt es weiter. Ein Verbot habe hohe Hürden und komme nur infrage, wenn „eine Partei aktiv und planvoll auf die Beeinträchtigung bzw. Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt“. Es werde „immer sichtbarer, dass die AfD genau dies tut“, so die Professoren.
Vergangene Woche hatte „Correctiv“ berichtet, dass es ein Treffen im November 2023 in Potsdam gegeben haben soll, bei dem millionenfache Vertreibungen nach rassistischen Kriterien diskutiert worden sein sollen. Daran sollen auch Politiker der AfD, Mitglieder der sogenannten „Werteunion“ sowie Aktivisten der „Identitären Bewegung“, die in Halle bis 2019 ein Hausprojekt hatte, teilgenommen haben.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür jedoch nicht. Hinzukommen müssten eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Auch dürfe ein „Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos“ erscheinen, so das Bundesverfassungsgericht.
25 SPD-Bundestagsabgeordnete drängen auf Prüfung eines AfD-Verbots
25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In dem Schreiben, über das der „Tagesspiegel“ berichtet, fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger Konsequenzen aus den Recherchen der Rechercheplattform „Correctiv“ und „ein entschlossenes Handeln“ gegen rechtsextreme Bestrebungen im Land.
Unter den Abgeordneten sind die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz und Mahmut Özdemir, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Auch die ostdeutschen SPD-Abgeordneten Karamba Diaby, Rasha Nasr und Ana-Maria Trasnea sind an dem Schreiben beteiligt.
„Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten“, so die Abgeordneten. „Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.“
Von den Erkenntnissen der Recherche seien sie „ins Mark getroffen“, schreiben die Sozialdemokraten. „Insbesondere wir, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, machen uns ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land.“ Es gehe nun um nichts weniger als Demokratie, Freiheit und das Leben. „Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben.“
Die Rechercheplattform „Correctiv“ hatte vergangene Woche berichtet, dass AfD-Politiker, Mitglieder der „Werteunion“, und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammengekommen seien. Sie sollen dabei Pläne zur Vertreibung von Millionen von Menschen nach rassistischen Kriterien besprochen haben.
Wiese erwartet weitere Enthüllungen zur AfD
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese geht davon aus, dass nach dem Bericht von „Correctiv“, wonach sich AfD-Politiker, Mitglieder der „Werteunion“ und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu Gesprächen über millionenfache Vertreibungen getroffen haben, noch weitere Details öffentlich werden. „Ich glaube, das war nur die Spitze des Eisbergs, die wir jetzt mitgekriegt haben“, sagte Wiese dem TV-Sender „Welt“. Er glaube, da werde noch mehr ans Licht kommen, so Wiese. „Dass die AfD ein anderes Land will, dass sie Menschen aus diesem Land heraus debattieren, deportieren will in andere Länder.“
Die Entlassung von einem engen Mitarbeiter von AfD-Chefin Alice Weidel, der bei dem Treffen in Potsdam dabei gewesen sein soll, sieht Wiese als Beweis dafür, dass die Beschwichtigungsstrategie der AfD nicht aufgegangen ist. „Die AfD versuchte hier am Wochenende zu beschwichtigen und zu verharmlosen“, sagte er. „Aber scheinbar war es doch nicht so harmlos, sonst hätte Alice Weidel ihren Mitarbeiter ja nicht entlassen oder fristlos entlassen.“
Es sei auch gut, dass die CDU die Mitglieder der „Werteunion“, die ebenfalls an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hatten, nun härter angeht. Allerdings hätte er sich das vom CDU-Chef schon früher erhofft, so Wiese. „Ich hätte mir eine härtere Gangart von Friedrich Merz gewünscht in den letzten Jahren gegenüber der „Werteunion“. Weil das, was wir jetzt bei der „Werteunion“ gesehen haben, die ja auch mit Vertretern bei diesem Treffen in Potsdam dabei gewesen ist, mit CDU-Parteibuch, das lag ja offen auf dem Tisch“, erklärte der SPD-Vizefraktionschef.
Nun hoffe er darauf, dass die Union auch inhaltlich auf „einen anderen Kurs einschwenkt und auch nicht immer die Themen der AfD bedient“, so Wiese. Dann käme man auch im Bundestag im Kampf gegen die AfD „einen Schritt weiter“. Viele Menschen in Deutschland hätten zunehmend Angst vor den Plänen der AfD, sagte der SPD-Politiker. Es sei gut, dass viele Menschen dagegen bundesweit auf die Straße gingen. „Wir haben bei uns im Land 23,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Und viele von denen haben Angst – haben Angst, vor dem, was die AfD da letztendlich machen will.“ Man müsse hier Ross und Reiter klar benennen, so Wiese. „Die AfD entwickelt sich immer mehr flächendeckend zu einer rechtsextremen Partei. Darum ist es wichtig, dass man gemeinsam aufsteht.“ Das hätten viele Bürger am Wochenende gemacht. „Sie wollen nicht das, was die AfD mit diesem Land vorhat.“ +++
