Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann. Foto: Crönlein
Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts scharf kritisiert. "Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein", sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber, die zweimal wegen Straftaten verurteilt werden, zwingend ihr Aufenthaltsrecht verlieren und aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Das solle nicht nur für schwere Straftaten gelten.
"Solche Forderungen passen zwar auf Wahlplakate, halten aber einer rechtlichen Prüfung nicht stand", sagte Wiebke Judith. "Gerade wenn es um Abschiebungen in Staaten geht, wo Folter oder unmenschliche Lebensbedingungen drohen, steht das internationale Recht dem klar entgegen", bekräftigte sie. +++
Wenn ich aus einem Land fliehe in welchem es Folter und andere unmenschliche Bedingungen gibt, sollte man wissen was Freiheit bedeutet und diese nicht mit kriminellen Methoden meiner Gastgeber mit Füßen treten. Klar, was Herr Lindemann sagt ist populistisch, im Prinzip jedoch richtig.
Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Wenn ich aus einem Land fliehe in welchem es Folter und andere unmenschliche Bedingungen gibt, sollte man wissen was Freiheit bedeutet und diese nicht mit kriminellen Methoden meiner Gastgeber mit Füßen treten. Klar, was Herr Lindemann sagt ist populistisch, im Prinzip jedoch richtig.