Pro Asyl hält Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig. „Die permanente Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen ist gegen den Geist der Europäischen Union und sicherlich unionsrechtswidrig“, sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn das Schengener Abkommen steht für ein Europa ohne Grenzen nach innen – mit der Kehrseite der Abschottung nach außen. Jetzt steht die Schengen-Freizügigkeit zur Disposition, und zeitgleich werden die Festungsanlagen nach außen massiv ausgebaut.“ Kopp mahnte: „Wir müssen um das Projekt Europa kämpfen, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“ Am Samstag hatte ein Sprecher Faesers erklärt, die Grenzkontrollen zu Österreich würden mit Wirkung zum 12. Mai um weitere sechs Monate verlängert. Gründe seien die „Ordnung und Begrenzung v on irregulärer Migration“ sowie die Unterbringungssituation für geflüchtete Menschen in den Kommunen, die sich weiter verschärft habe. +++