Prien stützt Merz-Kurs

CDU-Vize-Chefin Karin Prien unterstützt den Plan von Parteichef Friedrich Merz für einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik – und warnt vor einer Erosion der Demokratie durch Asyl-Migration.

„Ich stehe in der Sache an der Seite von Friedrich Merz“, sagte Prien, die dem liberalen Lager der Partei zugerechnet wird, dem „Stern“. Es gehe jetzt um eine Richtungsentscheidung für die Demokratie: „Nur wenn eine Mitte-Rechts-Partei wie die CDU das Migrationsproblem in Deutschland gelöst bekommt, kann das die Erosion unserer Demokratie und den Aufstieg radikaler Kräfte noch abwenden“, sagte Prien. Dafür brauche es „schnelle und sehr klare Schritte“. Prien sagte: „Aschaffenburg ist ein Wendepunkt.“

Baerbock: Merz schadet Deutschland massiv

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Union eindringlich davor gewarnt, mit der AfD für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu stimmen. „Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass Friedrich Merz just in Zeiten, in denen Europa eigentlich zusammenstehen muss, unsere europäischen Nachbarn vor den Kopf stößt, schadet Deutschland massiv.“

Sie appelliere „an die Vernunft der Union, die Partei Adenauers und Kohls, zu ihrem Wort zu stehen und europäische Lösungen auf dem Weg des demokratischen Kompromisses zu unterstützen, statt mit den Rechtsextremen der AfD zu stimmen, deren erklärtes Ziel ja die Zerstörung der EU ist“, so Baerbock. Wer sich in Sonntagsreden als großer Europäer gebe, „kann nicht im Parlament mit Rechtsextremen das Herz Europas, unseren gemeinsamen Binnenmarkt, zerstören“. Die Außenministerin verwies auf die Reform des europäischen Asylsystems. Damit werde die illegale Migration eingedämmt, aber ein Europa erhalten, in dem die Freizügigkeit für die Bürger unvermindert gelte. Dieser Asylreform der EU müsse der Bundestag zustimmen, damit gemeinsame europäische Regeln wie schnellere Rückführungen und die Eindämmung der Sekundärmigration auch nationales Recht würden.

„Wir schaffen die Möglichkeit für Registrierung und Grenzverfahren direkt an der EU-Außengrenze, in Deutschland an Flughäfen sowie schnellere Rückführungen in andere EU-Staaten“, sagte Baerbock. Die Union könne mit ihrer Zustimmung zu der europäischen Asylreform zeigen, wie ernst sie es meine mit der Eindämmung der illegalen Migration und mit Europa.

Von Storch lobt Merz für mögliche Mehrheitsbildung mit AfD

Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. „Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg ist“, sagte sie dem „Berlin Playbook“-Podcast des Politico am Mittwoch. „Wir werden demonstrieren, dass es in diesem Land Mehrheiten für vernünftige Politik gibt mit den Stimmen der AfD zusammen, und zwar nur mit den Stimmen der AfD zusammen.“ Es könne „vernünftige Politik“ in diesem Bundestag geben, wenn die CDU das zulasse. „Das ist ein wichtiger Schritt jetzt nach vorne“, so von Storch. Nur mit der AfD könne man sicher sein, dass die Forderungen aus dem Unions-Antrag auch in die Tat umgesetzt werden würden, sagte die AfD-Fraktionsvize. „Am Ende muss das umgesetzt werden und der Garant dafür wird dann die AfD sein“, erklärte sie.

Im Vorfeld der Abstimmungen über eine Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen und die Befugnis für die Bundespolizei, Strafanträge zu stellen, haben FDP und AfD Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne lehnen die Vorhaben ab. Sie geben an, die Pläne verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht. Das BSW will Teilen der Unionsvorhaben zustimmen. Damit könnte die AfD erstmals im Bundestag ausschlaggebend für die Verabschiedung eines Gesetzes sein. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) noch erklärt, verhindern zu wollen, dass „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Denn „das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen“. +++