Präsentation von Seehofers Asyl-“Masterplan” verschoben

Kretschmer unterstützt Seehofer im Streit um Asyl-Masterplan

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

Berlin. Die Vorstellung des sogenannten “Masterplans” zur Asylpolitik ist vorerst geplatzt. Das berichtete die “Bild” am Montagnachmittag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Regierungskreise. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den 63-Punkte-Plan am Dienstag gegen 16:30 Uhr in der Bundespressekonferenz vorstellen. Doch die Veranstaltung wurde abgesagt aufgrund ungeklärter Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister bei der Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen, heißt es in dem Bericht. Seehofer wollte in seinem Masterplan die Abweisung von Asylbewerbern ermöglichen, die bereits in anderen, sicheren Drittstaaten Asyl beantragt haben oder rechtskräftig aus Deutschland ausgewiesen worden sind. Angela Merkel dagegen hatte in der ARD-Talkshow “Anne Will” darauf bestanden, “europäisches Recht anzuwenden”, statt “einseitig national zu agieren”. Merkel: “Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.” Ihre Haltung gegenüber Seehofer wollte sie im ARD-Talk ausdrücklich nicht kommentieren. Die Gespräche mit ihrem Minister seien “vertraulich, der Plan ist noch nicht veröffentlicht”.

Kretschmer unterstützt Seehofer im Streit um Asyl-Masterplan

Im unionsinternen Ringen um den Asyl-Masterplan zwischen dem Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) klar auf Seiten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) positioniert. “Wir brauchen eine stärkere Präsenz der Bundespolizei an der deutschen Grenze. Wenn sich hier bei einer Personenüberprüfung herausstellt, dass jemand nach Deutschland will, der bereits eine Einreisesperre hat, und sein Asylantrag abgelehnt wurde, muss ihn die Bundespolizei zurückweisen”, sagte Kretschmer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Gleichzeitig unterstützt Kretschmer Seehofers Forderung nach Gesetzesänderungen, um zu einer rascheren Klärung von Asylanträgen zu kommen. “In der Flüchtlingskrise Anfang der Neunziger Jahre wurde das Asylrecht im Grundgesetz geändert. Das brauchen wir jetzt nicht, aber an manchen Gesetzesänderungen kommen wir nicht vorbei.” +++

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3 Kommentare

  1. Das Ankerzentren-Konzept des Innenministers zur Abschiebung ist weder schlüssig, noch durchdacht, noch umsetzbar! Daher sind SPD und auch einige Unions-regierte Länder dagegen! Aber der Bevölkerung gefällt es! Einfache Scheinlösungen für komplexe Sachverhalte! Das Ganze garniert mit weiteren Parolen zur Asylpolitik – möglichst täglich.
    Populismus eben!
    Besser wäre: bereits Beschlossenes einfach mal konsequent umsetzen! Das scheint der Union aber nicht sexy genug! Stattdessen winkt Seehofer mit 63 neuen vorwiegend dem AfD-Populismus geschuldeten Maßnahmen im Rahmen seines vollmundig angekündigten Masterplanes.
    Besser wäre auch: die in der GroKo vereinbarte Reform der Asylprozesse nicht weiter von der bayerischen „C“SU-Regierung aus wahltaktischen Gründen blockieren zu lassen, um damit auch dem BAMF und den Verwaltungsgerichten mehr rechtliche Klarheit bei ihren Entscheidungen an die Hand zu geben.
    ‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬
    PS: Wie unsensibel dieser bayerische Wende-Derwisch ist, zeigt sich einmal mehr an seiner unseligen Wortwahl:
    Masterplan war die englische Bezeichnung für den Generalplan Ost, mit dem Hitler den Genozid und die ethnische Säuberung im Osten vorantrieb.
    Während meiner langjährigen Berufstätigkeit in global agierenden Unternehmen haben wir immer wohlweislich die Bezeichnung Masterplan für umfangreiche Vorhaben vermieden. Alternativen waren z.B. Road Map.
    Aber so sind sie halt, die Protagonisten der „C“SU!

  2. Das Ankerzentren-Konzept des Innenministers zur Abschiebung ist weder schlüssig, noch durchdacht, noch umsetzbar! Daher sind SPD und auch einige Unions-regierte Länder dagegen! Aber der Bevölkerung gefällt es! Einfache Scheinlösungen für komplexe Sachverhalte! Das Ganze garniert mit weiteren Parolen zur Asylpolitik – möglichst täglich.
    Populismus eben!
    Besser wäre: bereits Beschlossenes einfach mal konsequent umsetzen! Das scheint der Union aber nicht sexy genug! Stattdessen winkt Seehofer mit 63 neuen vorwiegend dem AfD-Populismus geschuldeten Maßnahmen im Rahmen seines vollmundig angekündigten Masterplanes.
    Besser wäre auch: die in der GroKo vereinbarte Reform der Asylprozesse nicht weiter von der bayerischen „C“SU-Regierung aus wahltaktischen Gründen blockieren zu lassen, um damit auch dem BAMF und den Verwaltungsgerichten mehr rechtliche Klarheit bei ihren Entscheidungen an die Hand zu geben.
    ‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬
    PS: Wie unsensibel dieser bayerische Wende-Derwisch ist, zeigt sich einmal mehr an seiner unseligen Wortwahl:
    Masterplan war die englische Bezeichnung für den Generalplan Ost, mit dem Hitler den Genozid und die ethnische Säuberung im Osten vorantrieb.
    Während meiner langjährigen Berufstätigkeit in global agierenden Unternehmen haben wir immer wohlweislich die Bezeichnung Masterplan für umfangreiche Vorhaben vermieden. Alternativen waren z.B. Road Map.
    Aber so sind sie halt, die Protagonisten der „C“SU!

  3. Die 1993 von der Union mit, wenn auch zähneknirschender, Zustimmung der SPD durchgesetzte Verschärfungen des Asylgesetzes (Artikel 16 GG) haben sich zusammen mit den – für geringe Flüchtlingszahlen gedachten und anwendbaren – Dubliner EU-Regelungen als wenig praktikabel bis nicht umsetzbar und zudem in vielen Fällen als unmenschlich erwiesen, weshalb die Kanzlerin angesichts der drastisch angestiegenen Flüchtlingszahlen zu Recht, allerdings planlos, Anfang September 2015 die Grenzen nach Deutschland “öffnete”, d.h. faktisch diese Bestimmungen aussetzte. Allerdings nicht ohne die Behörden, wie insbesondere das BAMF, technisch und organisatorisch auf diese Anforderungen ordnungsgemäß vorzubereiten. Und schon gar nicht die Bevölkerung!
    Mittlerweile haben sich vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen auch weitere hektisch durchgepeitschten Verschärfungen des Asylrechts als Schnellschüsse und mehr oder weniger populistische Symbolpolitik herausgestellt – wie ja selbst Seehofer und der bayerische „C“SU-Innenminister Hermmann vor rd. einem Jahr „gestanden“ haben. Das wird auch für weitere, derzeit insbesondere wahltaktisch begründete, Verschärfungen der Fall sein!
    Insofern hat die „C“SU mit der jetzt ins Spiel gebrachten „Zurückweisung an der Grenze“ wieder einmal ein nutzloses Scharmützel eröffnet! Man könnte es auch, frei nach Seehofer, als eine neue Schmutzelei von Söder – diesmal gegen Flüchtlinge – bezeichnen!

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