Hessens Innenminister Roman Poseck hat vor einer zunehmenden Bedrohung durch den Linksextremismus gewarnt. Dieser entwickle sich immer gefährlicher und stelle eine akute Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie für die Sicherheit dar, erklärte der CDU-Politiker. Der Linksextremismus greife den Staat und die Art zu leben frontal an und müsse entschlossen mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.
Anlass der Warnung sind unter anderem die Angriffe auf die Stromversorgung in Berlin. Poseck erklärte, nicht nur die Täter, sondern auch die Taten würden zunehmend radikaler. Von Linksextremisten ausgehende Angriffe auf die Infrastruktur verursachten großes Leid und immense Schäden. Die offensichtlich linksextremistisch motivierten Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin seien ein aktuelles Beispiel, stellten jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Der Linksextremismus kenne offensichtlich keine Grenzen und keine Skrupel mehr, trete immer hemmungsloser auf und begehe schwerste Straftaten, um sein Ziel durchzusetzen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Hessen sei vom Erstarken des Linksextremismus zwar nicht in gleicher Weise betroffen wie andere Bundesländer, dennoch habe die politisch linksmotivierte Kriminalität auch hier in den vergangenen Jahren zugenommen. Nach Angaben des Innenministeriums stiegen die Fallzahlen von 241 im Jahr 2022 auf 314 im Jahr 2024, was einem Anstieg von rund 30 Prozent entspricht. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten weiterhin szenetypische Sachbeschädigungsdelikte. Deren Zahl nahm von 121 Fällen im Jahr 2022 über 151 Fälle im Jahr 2023 auf 168 Fälle im Jahr 2024 zu. Auch für das Jahr 2025 sei nach derzeitigem Stand ein weiterer Anstieg linksmotivierter Straftaten in Hessen zu erwarten.
Zu den gravierenden Straftaten zählt nach Angaben des Innenministers unter anderem ein Brandanschlag im März 2025 auf mehrere Transportfahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen, bei dem ein Sachschaden von rund 300.000 Euro entstand. Zudem verweist Poseck auf Proteste zu Beginn des vergangenen Jahres gegen mehrere Parteizentralen sowie auf einen mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf dem Gelände der Kiesgrube am Langener Waldsee. Im August 2025 wurden darüber hinaus in Kassel vier Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand gesetzt. In einem anschließend veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben griffen die mutmaßlichen Täter typische linksextremistische Agitations- und Handlungsfelder wie Antikapitalismus und Antimilitarismus auf und kritisierten einen aus ihrer Sicht in der Bundesrepublik Deutschland entstehenden und politisch propagierten „Aufrüstungs- und Wehrhaftigkeitswahn“.
Dass sich linksextremistische Aktionen auch gegen einzelne Personen richten, zeigte sich in Hessen im vergangenen Jahr laut Innenministerium bei mehreren sogenannten Outing-Aktionen zum Nachteil politischer Gegner. In diesem Zusammenhang kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen, wobei mögliche Personenschäden bewusst in Kauf genommen worden seien.
Besonders besorgniserregend sind aus Sicht Posecks Verbindungen von Teilen der linksextremen Szene mit radikalen Teilen der pro-palästinensischen Szene. Diese überschritten die Grenzen legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik deutlich und propagierten stattdessen offen israelbezogenen Antisemitismus. Israel werde dabei das Existenzrecht abgesprochen, zudem machten sich die Akteure mit der terroristischen Vereinigung Hamas gemein. Dies sei bei mehreren Versammlungen im vergangenen Jahr sowie bei der illegalen Hausbesetzung im Frankfurter Stadtteil Gallus deutlich geworden.
Nach Einschätzung des Innenministers stellen Linksextremisten auch eine unmittelbare Gefahr für Polizei und Sicherheitsbehörden dar. Sie lehnten das staatliche Gewaltmonopol als tragendes Prinzip ab und träten Vertretern des Rechtsstaats feindselig, aggressiv und teilweise gewaltbereit gegenüber. Auch die gewalttätigen Übergriffe auf Polizisten im Zusammenhang mit Gegenveranstaltungen zur Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen Ende November hätten linksextremistische Wurzeln. Hinzu komme, dass sich auch radikale Klimaaktivisten auf linksextremistische Ideologien stützten. Auf Seiten des Linksextremismus verbänden sich damit verschiedene aktuelle Gedankengebilde, die ein aggressiv-kämpferisches sowie demokratie- und rechtsstaatsfeindliches Weltbild teilten. Diese Verbindungen stellten eine große Gefahr dar und trügen maßgeblich zur Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft bei.
Poseck betonte, die notwendige Konzentration auf den Rechtsextremismus als aktuell größte Bedrohung für die Demokratie dürfe nicht dazu führen, den Linksextremismus zu vernachlässigen oder zu verharmlosen. Es dürfe keine falsche Toleranz gegenüber Extremisten geben, unabhängig davon, ob diese links, rechts oder religiös motiviert seien. Der Linksextremismus dürfe nicht milder beurteilt werden, nur weil er sich gegen Rechtsextremismus richte. Es gebe keinen besseren oder schlechteren Extremismus, jede Form gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Zur Bekämpfung des Linksextremismus setzt Hessen nach Angaben des Innenministers auf Prävention und konsequentes Vorgehen. Das Landesamt für Verfassungsschutz widme dem Phänomen einen besonderen Schwerpunkt und verfüge über ein wirksames Frühwarnsystem. Die jüngst erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes in Hessen kämen auch der Bekämpfung des Linksextremismus zugute. Zudem gingen die Polizeibehörden konsequent gegen linksextrem motivierte Straftaten vor, entsprechende Verfahren würden von spezialisierten Kräften der Staatsschutzabteilungen bearbeitet. Gleichzeitig müsse auch bei der Bekämpfung des Linksextremismus ein Schwerpunkt auf Prävention liegen, um zu verhindern, dass weitere junge Menschen in das linksextreme Spektrum abdriften. Im Rahmen des laufenden Demokratieförderprogramms sollen noch in diesem Jahr neue Präventionsschwerpunkte im Bereich Linksextremismus gesetzt werden. +++
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